23.08.2022 - 8.11 Einrichtung von Lieferzonen im Umfeld der Lange...

Herr Schick

. sagt, dass er in der Sitzung des Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit am 16.08.2022 bereits darüber informiert habe, dass die Untersuchungen für die Einrichtung von Lieferzonen bereits erfolgt seien. Hier sei festgestellt worden, dass die vorhandenen Verkehrsflächen für den Lieferverkehr bzw. für die Einrichtung der Lieferzonen nicht ausreichend seien. Ergänzend dazu sei dieser Sachverhalt im Rahmen der Umgestaltung der Innenstadt vor zwei Jahren geprüft worden. Diese Untersuchung habe zu keinem anderen Ergebnis geführt.

 

Herr König

. bittet um Zustellung der Dokumentationen der genannten Untersuchungen.

. kündigt an, dass die Beschlussvorlage bis zur Sitzung der Bürgerschaft noch geändert werde. Grund dafür sei die Aufführung weiterer Lösungsvorschläge.

 

Herr Schick

. teilt mit, dass es keine Protokolle von den Beratungen vor einigen Jahren gebe.

. weist darauf hin, dass bei der Einrichtung von offiziellen Lieferzonen gesetzliche Vorschriften sowie die notwendigen Breiten eingehalten werden müssen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Beschlussvorlage wird auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt.