05.09.2022 - 9.14 Anschaffung von Stoffwindeln unterstützen

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Hübner

. sagt, dass der Satz im Beschlusstext wirke, als seien medizinische Atteste auch für die Kinder notwendig. Gegebenenfalls könne hier der Satz umgestellt werden.

Außerdem müsse sich die Stadt überlegen, wofür derzeit Geld ausgegeben werden solle. Daher wäre die Reduzierung der Unterstützung auf Kultur- und Sozialpass (KuS)-Inhaber*innen denkbar.

. schlägt demzufolge vor, den letzten Satz des Beschlusstextes entsprechend zu ändern:

 

“Der Zuschuss kann nur an Personen, die den KuS-Pass innehaben, gewährt werden.” 

 

Herr Liskow lässt über den von Frau Hübner vorgetragenen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
18	10	einige

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. stellt klar, dass sich der nachgewiesene medizinische Bedarf nicht auf die Kinder, sondern lediglich auf die Erwachsenen beziehe.

. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister in den Doppelhaushalt 2023/24 Mittel für Zuschüsse zum Erwerb von Stoffwindeln einzustellen. Die Zuschüsse stehen Kindern und Erwachsenen mit nachgewiesenem medizinischem Bedarf offen. Der Zuschuss wird in Form von Greifswald-Gutscheinen ausgezahlt und einmalig 100€ pro Person betragen. Der Zuschuss wird nach Vorlage eines Beleges für den Kauf von Stoffwindeln oder die Nutzung einer Stoffwindelberatung ausgegeben. Der Zuschuss kann nur an Personen gewährt werden, die den KuS-Pass innehaben.1

 

1 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
24	8	einige