26.09.2022 - 10.3 Akzeptanz des Ergänzungsausweises des dgti e.V....

Frau Splieth bringt die Vorlage ein.

Die Abkürzung steht für Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität. Ist ein standardisiertes bundesweites Ausweisdokument, welches aktuelle und selbstgewählte Daten und ein Passfoto beinhaltet. Der Beschluss beinhaltet, dass der Oberbürgermeister in den Ämtern und städtischen Betrieben informiert und die Hintergründe darstellt, sowie öffentlich macht.

Frau Prof. Dr. Tolani erwidert, nach dem transsexuellen Gesetz kann man den Personalausweis entsprechend ändern. Der im Antrag dargestellte Ausweis sei ein privates Dokument. Dafür zu werben bzw. darüber zu informieren, sei nicht die Aufgabe des Oberbürgermeisters. Einige Darstellungen seien falsch wiedergegeben. Die CDU-Fraktion lehnt die Vorlage ab.

Frau Wisnewski gibt an, dass es häufig zur Diskriminierung von Transsexuellen kommt. Sie begrüßt die Vorlage und wünscht sich von der Stadtverwaltung eine Einschätzung. Frau Horn erfragt bei Frau Prof. Dr. Tolani, ob nach Änderung in der falschen Sachdarstellung eine Zustimmung durch die CDU-Fraktion möglich wäre. würden Sie dann zustimmen. Frau Splieth erklärt, dass es ein bundesweites standardisiertes Dokument mit Name und Passbild ist, welches an den Personalausweis gekoppelt ist. Frau Prof. Dr. Tolani erklärt, dass es kein Ausweisdokument ist. Sie stimmen auch bei richtiger Sachdarstellung nicht zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	5	0