26.09.2022 - 10.1 Hafengebührensatzungen

Herr Lubs stellt die neue Gebührensatzung vor. Wenn die Satzung beschlossen wird, fallen die Gebühren um ca. 25 %. Erklärbar ist dies durch die 0 % Politik, das Anlagen Kapital ist von 6 % auf 3 % Verzinsung gesunken. Die Kämmerei hat die Betrachtungsweise geändert. Nach der alten Leseart der Satzung müssten die Kosten von 300.000 € für die Spundwanderneuerung auf dem Wiecker Dorfplatz komplett auf das ganze Jahr umgelegt werden. Die neue Leseart der Satzung beinhaltet, dass nach der normativen Satzung die Spundwand aufgrund des Alters von 50 Jahre auch über diese Zeit abgeschrieben wird. Es entstehen jährliche Kosten von 6000 €.

 

Frau Horn berichtet, dass sie dies in der Fraktion beraten haben und bittet um Überarbeitung der Satzung. Sie sind der Ansicht, dass die Zinsen wieder steigen und sich dies in der Gebührensatzung niederschlägt. Frau Horn erklärt, dass die Fraktion so nicht zustimmt.

Herr Lubs antworte, dass er sich an das Landesrecht gehalten hat.

Frau Splieth erfragt, ob die Zinsen oder die Aufteilung von Investitionen einen größeren Effekt haben. Herr Lubs antwortet, dass es Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt und Finanzhaushalt hat. Herr Lubs verlässt 18:54 Uhr den Saal.

Frau Dr. Schwenke bittet um eine Trendabstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	2	3