28.09.2022 - 9.3 Hafengebührensatzungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.3
- Datum:
- Mi, 28.09.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
BV-V/07/0632 Hafengebührensatzungen
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 66.3 Tiefbau- und Grünflächenamt/Abteilung Verwaltung, Bau und Unterhaltung von Hafenanlagen und Brücken
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Herr Gabel hinterfragt die Senkung angesichts realer Kostensteigerungen.
Herr Lubs betont, dass die Kalkulationen auf geltendem Recht und den Finanzergebnissen der abgelaufenen Periode basieren. Die steigenden Energiepreise können mangels belastbarer Zahlen nicht berücksichtig werden.
Der von Frau Horn angesprochene Spielraum (in diesem Fall nach oben) kann laut Herrn Lubs nicht ausgeschöpft werden, da kein Gewinn entstehen darf und die Auswertung der zurückliegenden Periode zu hohe Planansätze offenbarte.
Eine Ablehnung der Vorlage wäre gemäß Herrn Lubs rechtswidrig.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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9 |
3 |
2 |