28.09.2022 - 13.1 8. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebühre...

Frau Hauswald erklärt den Hintergrund für diese Änderung. Die Musikschule hatte eine Vereinbarung, dass für die Musikschüler die entsprechenden Noten in Kopien zur Verfügung gestellt werden können. Diese Vereinbarung hat sich geändert und daher musste die Gebührensatzung angepasst werden. Das Rechtsamt empfiehlt, nicht von einer Gebühr zu sprechen, sondern von einer Auslage. Des Weiteren wurde auch die Möglichkeit einer Ermäßigung für einkommensschwache Personen mit eingefügt.

Herr Prof. Stamm-Kuhlmann fragt, warum von einer gemeinnützigen Einrichtung gesprochen wird, dies kennt er nur in Zusammenhang mit einem Verein.

Frau Hauswald antwortet, dass das Rechtsamt dies für notwendig gehalten hatte.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
14	0	0