26.09.2022 - 8.7 Weiterer Umgang mit Garagenkomplexen im Stadtge...

Herr Dr. Fassbinder teilt mit, dass aufgrund der großen ausgelösten Debatte unter den Betroffenen ein erster inhaltlicher Austausch in den Fachausschüssen stattfinden soll. Nach den Fachausschussrunden wird die Vorlage von der Verwaltung zurückgenommen und sich ein längerer Beteiligungsprozess unter Hinzuziehung einer externen Begleitung und einer Vor-Ort-Besichtigung anschließen. Man wird u. a. dann auch prüfen, welche Garagenkomplexe in welcher Form und durch wen und für was genutzt werden und ob es einen hohen Erhaltungsbedarf gibt. Dieser Prozess wird einige Monate in Anspruch nehmen. Die genaue Form des Beteiligungsprozesses steht noch aus. Im Anschluss wird eine überarbeitete Vorlage in den Gremienlauf gegeben.

 

Herr Rappen teilt mit, dass sich in der heutigen Sitzung ein Meinungsbild zu diesem Thema verschafft werden soll und über die Vorlage in der Sitzung nicht abgestimmt wird.

 

Herr Adler bittet Herrn Kremer um Beantwortung der zugesandten Fragen.

 

Es wird von Herrn Liedtke die Verfahrensweise bemängelt. Der Vorschlag von Herrn Dr. Fassbinder hätte im Vorfeld erledigt werden müssen. Frau Görs bittet bei Beteiligung der OTV auch um Anwesenheit der Verwaltung bei deren Sitzungen. Herr Kremer erläutert die Gründe, warum die Anwesenheit in einer OTV nicht möglich war und kritisiert gleichfalls den Umgang mit anwesenden Verwaltungsmitarbeitern in OTV-Sitzungen. Herr Krüger schlägt vor, solche Schwerpunktthemen zur Führungsaufgabe zu bestimmen und dementsprechend dann auch die OTV zu begleiten.

 

Herr Kremer betont, dass der Auftrag, Wohnbauland auszuweisen, aus einem CDU-Beschluss resultiert. Im Jahr 2006 wurde für Eldena schon beschlossen, den Garagenstandort aufzulösen. Für diesen Bereich gibt es bereits einen beschlossenen Bebauungsplan. Auch für die Lise-Meitner-Straße liegt der Flächennutzungsplan vor, der an dieser Stelle Wohnbauland vorsieht. Momentan gibt es auf städtischen Grundstücken keine Flächen, auf denen Bauland ausgewiesen werden kann.

 

Frau Dr. Wölk appelliert, zukünftig die Bevölkerung viel stärker in die Beteiligung von Projekten einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

nicht abgestimmt