04.10.2022 - 8.8 Erhöhung des Pachtzinses für Garagenstellfläche...

Herr Hochschild

. sagt, dass die CDU-Fraktion diese Beschlussvorlage nicht mittragen werde. Den Bürger*innen werde derzeit sehr viel zugemutet. Daher sollte man alles dafür tun, dass sie nicht noch mehr belastet werden.

 

Der Oberbürgermeister

. macht darauf aufmerksam, dass die Gebühren seit sehr vielen Jahren nicht erhöht worden seien.

. weist darauf hin, dass demnächst die Haushaltsberatungen anstünden und derzeit noch erhebliche Defizite beständen. Nicht beschlossene Einnahmen würden sich auf die Ausgaben auswirken, sodass gegebenenfalls einige Projekte zurückgestellt werden müssten.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	2	0