04.10.2022 - 8.24 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühre...

Herr Hochschild

. teilt aufgrund der bereits genannten Begründung zu TOP 8.8. mit, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung der Parkgebühren ablehne.

 

Der Oberbürgermeister

. informiert, dass aufgrund der Einführung der Umsatzsteuer die Gebührenordnung neu beschlossen werden müsse und außerdem in Zusammenarbeit mit der GPG eine Neuordnung der Gebühren dringend geboten sei.

. wiederholt, dass die fehlenden Einnahmen gegebenenfalls andere Projekte verzögern würden. 

 

Herr Krüger

. berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen, dass der Punkt 2 vertagt und die neue Verordnung aus Schwerin abgewartet werden solle.

. möchte wissen, wie es nun weitergehe.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass eine Vertagung des Punktes 2 möglich sei.

. lässt darüber abstimmen, ob Punkt 2 vertagt werden soll:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	3

 

Punkt 2 wird damit vorerst zurückgezogen.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die geänderte Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	2	2