17.10.2022 - 9.23 Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühre...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen

. kritisiert, dass die Beschlussvorlage erst kurzfristig vor den Fachausschüssen eingereicht worden sei, sodass eine Diskussion kaum möglich gewesen sei.

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (BV-V/07/0634-02)“ (BV-V/07/0634-02-02) der CDU-Fraktion ein.

Die Punkte 2 und 3 des Änderungsantrages werden zurückgezogen.

 

Frau Dr. Wölk

. berichtet, dass die Thematik Verkehr und Parken innerhalb der Innenstadt schon oft Diskussionsgegenstand in der Bürgerschaft gewesen sei.

. weist auf die Sachdarstellung hin, in der dargestellt werde, dass die Parkgebühren seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben seien.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollten die Parkgebühren angehoben werden, gerade weil auf die Stadt noch weitere Kosten zukämen und auch das Parkkonzept – insbesondere in der Innenstadt – verändert werden solle.

Es solle weniger Parksuchverkehr in der Innenstadt herbeigeführt und der Umstieg auf den ÖPNV unterstützt werden. Daher seien die Parkgebühren im Stadtinneren höher als am Stadtrand.

Die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmen und den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ablehnen.

 

Herr Dr. Fassbinder

. begründet die Änderung der Parkgebührenordnung:

• Vereinheitlichung des Parksystems
• Einrichtung von logischen Parkzonen
• Kostenaufbau vom Stadtrand zum Stadtinneren
• Verkehrslenkung

Der gesamte Prozess sei mit der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH abgestimmt worden, was ein sehr aufwendiges Verfahren mit sich bringe.

Die Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH habe für Gespräche bereit gestanden.

. stellt klar, dass die Verwaltung selbstverständlich Einnahmen benötige, um die Stadt zu gestalten, aber hier habe eindeutig die Verkehrslenkung und -steuerung im Vordergrund gestanden.

 

Herr Hochschild

. kritisiert, dass solche Diskussionen mit der GPG mbH in den Fachausschüssen erfolgen müssten.

 

Herr Ziola

. erinnert in diesem Zusammenhang an die Handwerker*innen und die Lieferant*innen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über den geänderten Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (BV-V/07/0634-02)“ (BV-V/07/0634-02-02) der CDU-Fraktion abstimmen.

. lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Die anliegende Gebührenordnung zur Festsetzung von Parkgebühren im Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Parkgebührenordnung) mit Wirkung zum 01.01.2023.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
24	14	1