17.10.2022 - 9.23.1 Änderungsantrag zu: Gebührenordnung zur Festset...

behandelt unter TOP 9.23

 

Anmerkung:

Änderungen sind im Beschlusstext bereits enthalten.

 

Beschluss:

 

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:

Die im Punkt 1 benannte Parkgebührenordnung mit Wirkung zum 01.01.2023 ist dahingehend anzupassen, dass Gebührenerhöhungen im Vergleich zur bisherigen Parkgebührenordnung auf maximal die Hälfte begrenzt werden.

 

Neuer Punkt 2: Der Oberbürgermeister und die Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft (GPG) werden aufgefordert in der Innenstadt die Kostenfreiheit für die erste halbe Stunde des Parkens („Brötchentaste“) umzusetzen.

 

Neuer Punkt 3: Die Gebühren für die Ausstellung von „Handwerkerparkausweisen“ werden auf 150,00€ brutto pro Fahrzeug jährlich begrenzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
15	25	0