17.10.2022 - 9.23.1 Änderungsantrag zu: Gebührenordnung zur Festset...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.23.1
- Zusätze:
- CDU-Fraktion neue Version am 17.10.2022 - finanzielle Auswirkungen ergänzt
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo, 17.10.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
behandelt unter TOP 9.23
Anmerkung:
Änderungen sind im Beschlusstext bereits enthalten.
Beschluss:
Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
Die im Punkt 1 benannte Parkgebührenordnung mit Wirkung zum 01.01.2023 ist dahingehend anzupassen, dass Gebührenerhöhungen im Vergleich zur bisherigen Parkgebührenordnung auf maximal die Hälfte begrenzt werden.
Neuer Punkt 2: Der Oberbürgermeister und die Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft (GPG) werden aufgefordert in der Innenstadt die Kostenfreiheit für die erste halbe Stunde des Parkens („Brötchentaste“) umzusetzen.
Neuer Punkt 3: Die Gebühren für die Ausstellung von „Handwerkerparkausweisen“ werden auf 150,00€ brutto pro Fahrzeug jährlich begrenzt.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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15 |
25 |
0 |