14.11.2022 - 10.11 Hafengebührensatzungen

Auf eine Einbringung wird verzichtet.

 

Herr Krüger zählt eine Reihe von Punkten auf, die immer noch nicht in der Satzung verankert sind (u. a. Tarifsteigerungen bei den Personalkosten, Betriebskostensteigerungen, Thema Spundwände ist weder in den Abschreibungen enthalten noch in der Kostenkalkulation für die Zukunft).

 

Herr Schick stimmt noch offene Punkte mit den Ausschussmitgliedern ab:

 

• Erhöhung der Personalkosten um 6 %,

 

• Betriebskostensteigerung um 100 %, (bei den Stromkosten liegt ein Vertrag mit den Stadt-werken für 2023 und 2024 vor, somit stehen die Kosten fest; auch die Gaskosten sind für 2023 über Vertrag abgesichert),

 

• Abschreibung der Spundwand, die sich im Bau befindet: der erste fertiggestellte Abschnitt (1. BA) in Kostenhöhe von ca. 300.000 EUR wird in die Abschreibung aufgenommen und in der Kalkulation dargestellt,

 

• für den 2. BA wurden die Ansätze im Haushalt (220.000 EUR) dargestellt, sollen aber bis jetzt in der Hafengebührensatzung noch nicht berücksichtigt werden, weil sich der Haushalt noch in Aufstellung befindet – soll einkalkuliert werden, da es eher unwahrscheinlich sein wird, dass diese Maßnahme aus dem Haushalt gestrichen wird (Verkehrssicherungspflicht).

 

Bis zum Hauptausschuss wird eine Aktualisierung der Hafengebührensatzung vorgelegt.

 

Die Begründung zum Abfall der kalkulatorischen Zinsen aus der letzten Kalkulationsperiode wird ebenfalls zum Hauptausschuss erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zur Kenntnis genommen