08.11.2022 - 10.3 Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.3
- Zusätze:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, SPD-Fraktion
- Datum:
- Di, 08.11.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
- CDU und AFD Mitglieder halten die Vorlage für überflüssig
- Die Stadt hat ihre Bereitschaft erklärt, mit den Besitzern der Garagen in den jeweiligen Garagenkomplexen zu sprechen.
- Die Antragsteller wollen mit dieser Vorlage die Verwaltung an ihre Aussagen binden
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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3 |
0 |
5 |