10.11.2022 - 3 Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigu...

Frau Horn bringt die Vorlage von GRÜNE, SPD und Linke ein. Es gibt zahlreiche, teils emotional vorgetragene, Wortbeiträge von Einwohner*innen. Auch die Fraktionsvorsitzenden der antragsstellenden Fraktionen und der Oberbürgermeister sind anwesend, beantworten Fragen und reagieren auf Wortmeldungen. Die Aussprache bezieht sich auch auf die Vorlage BV-P-ö/07/0269 (TOP 4). Auf Anregung der Einwohner*innen übernehmen die Antragsstellenden folgende Änderungsvorschläge: der Beteiligungsprozess soll bis 2030 statt 2027 gehen. Umlandflächen sollen für die Nutzbarkeit als Wohnraum geprüft werden. Die Nutzung von Garagen als PV-Fläche soll geprüft werden. Peter Multhauf bezeichnet in einem Redebeitrag Frau Horn, Herrn Krüger, Herrn Kasbohm und Herrn Dr. Fassbinder als Heuchler, diese weisen das entschieden zurück.

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	3	1