21.11.2022 - 8.2 Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Seespor...

Der Oberbürgermeister

. beantwortet eine Frage aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen. Inhalt der Frage sei gewesen, ob es möglich sei für die gestiegenen Kosten der Sanierung des Segelschulschiffs „Greif“ im Wirtschaftsplan des Seesportzentrums mit einem Sperrvermerk oder Ähnlichem zu arbeiten. Dies sei in der Verwaltung geprüft worden. Allerdings sei die Umsetzung schwierig bis fast nicht möglich, da es sich um einen laufenden Prozess handele. Einige Aufträge seien bereits ausgelöst. Insbesondere seien viele Fördermittelbescheide mit der Bedingung ergangen, dass die Greif saniert und in Fahrt gesetzt werde. Demzufolge müssten die Fördermittel gegebenenfalls zurückgegeben werden. Im Übrigen sei man aufgrund der Denkmaleigenschaft des Schiffes dazu verpflichtet, dieses zu erhalten.

Wenn es – angesichts des Haushaltes – das Ziel gebe, Einschnitte vorzunehmen, eigneten sich eher die Wirtschaftspläne der Greifswald Marketing GmbH oder des Abwasserwerkes Greifswald. In beiden Fällen gäbe es noch nicht begonnene Maßnahmen.

 

Der geplante Ablauf der Sanierung werde den Mitgliedern zugeschickt.

 

Anmerkung nach der Sitzung:

Der Versand erfolgte am 22.11.2022, um 17:16 Uhr, an die Mitglieder des Hauptausschusses.

 

Herr Dr. Meyer

. fragt, ob alle Fördermittelbescheide, die im Zusammenhang mit der Greif ergingen, zwingend mit der Bedingung verknüpft seien, die Greif fahrtüchtig zu machen.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass die Anträge so gestellt und beschieden worden seien.

. lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	2