15.11.2022 - 12.10 Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigu...

Herr Professor Münzenberg bringt die Vorlage ein.

 

Herr König bittet Herrn Ziola die Vorlage unter TOP 12.10, die auch die Garagenkomplexe thematisiert, einzubringen.

 

Herr Radicke spricht zu beiden Vorlagen.

Er bemängelt, dass mit einem Moratorium eine unbefristete Möglichkeit geschaffen wird, die Garagen zu halten und damit jegliche Wohnbebauung oder andere Nutzung auf diesen Flächen ausschließt. Es gebe doch den Weg, einen Interessenausgleich hinzuzufügen, punktuell Flächen umzuwidmen und zu entwickeln. Er erinnert an einen Fall, in der es um weggefallene Garagen hinter der Mehring-Straße ging, deren Flächen die WGG eG bebaut hat. Nach scharfen Diskussionen, auch im Bauausschuss, hatte sich die WGG eG letztendlich mit den Anwohnern und Garagenpächtern geeinigt. Derartige Wege sollten nicht mit Moratorien verbaut werden.

 

Herr Dr. Kasbohm als Miteinbringer der Vorlage zu TOP 12.10 rechtfertigt die lange Zeit des Moratoriums mit dem Zeitgewinn, um garagenkomplexbezogen, individuelle Lösungen zu finden, auch neue Wege wie Ausgleiche auszumachen.

Herr König schließt sich an und erklärt ergänzend, dass die Festlegung für das Jahr 2030 aus einem Diskussionsverlauf entstanden sei. Früher als fünf Jahre würde bei der heutigen Marktlage außerdem keine Wohnbebauung möglich werden.

 

Herr König lässt diese Vorlage nach der unter dem TOP 12.11. abstimmen.