12.12.2022 - 10.24 Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigu...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Burmeister

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlagen der TOPs 10.24 und 10.25 in verbundener Aussprache zu behandeln.

. fragt nach der Vorgehensweise zur Abstimmung. Wenn die erste Beschlussvorlage die Mehrheit finde, werde dann trotzdem die zweite Beschlussvorlage noch abgestimmt?

. schlägt vor, beide abzustimmen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. teilt mit, dass die Anträge in der Reihenfolge behandelt werden, wie sie eingegangen seien.

 

Herr Alexander Krüger

. bringt die Beschlussvorlage „Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigung städtischer Garagenkomplexe bis mindestens 2030 und Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens“ (BV-P-ö/07/0264-0-02) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der SPD-Fraktion ein.

 

Herr Hochschild

. bringt die Beschlussvorlage „Garagenpächtern dauerhaft Sicherheit gewährleisten“ (BV-P-ö/07/0269) der CDU-Fraktion ein.

 

Frau Dr. Wölk

. könne den Ärger der Garagenbesitzer*innen verstehen. Allerdings müsse dennoch darüber nachgedacht werden, wie es in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald weitergehen solle. Dafür müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden, was mit der Beschlussvorlage „Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigung städtischer Garagenkomplexe bis mindestens 2030 und Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens“ (BV-P-ö/07/0264-0-02) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der SPD-Fraktion bewirkt werden solle.

Die Beschlussvorlage sehe vor, bis 2030 zu überlegen, was in welcher Form umgesetzt werden solle. Die Garagen würden für unterschiedliche Aktivitäten und Unterstellmöglichkeiten genutzt. Ein Beispiel wäre die Einrichtung gemeinschaftlicher Werkstatträume oder die Umorganisation von Parkplätzen. Diesbezüglich seien noch keine Entscheidungen gefallen.

Zur Wahrheit gehöre auch, dass in dieser Stadt ein Problem mit Wohnraum bestehe. Die Einwohnerzahl wachse stetig.

. wirbt daher für die Beschlussvorlage, bis 2030 mit einer endgültigen Entscheidung zu warten und in einem gemeinsamen Prozess das weitere Vorgehen zu besprechen.

 

Frau Horn

. berichtet von der Sitzung der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt am 10.11.2022, in der in Zusammenarbeit mit den Bürger*innen vor Ort die Beschlussvorlage so angepasst worden sei, dass sie für alle Beteiligten akzeptabel sei.

Es müsse überlegt werden, an welchen Flächen es sinnvoll sei, Garagen durch Wohnraum zu ersetzen und auf welchen Flächen neue Garagen errichtet werden.

 

Frau Socher

. teilt einige Argumente aus der Sitzung der Ortsteilvertretung Eldena am 08.11.2022 mit:

• Sei es sozial gerecht, 140 Garagen für sechs Eigenheime zu vernichten?
• Wo sollen die Menschen mit ihren Autos hin, wenn die Parkplätze nicht reichen?
• Warum müssen die Abrisskosten durch die Garagenpächter*innen getragen werden?
• Wo könnten Ersatzstandorte für Garagen geschaffen werden?
• Garagen seien nicht nur Abstellorte, sondern sie hätten auch die Funktion als sozialer Treffpunkt.

Alle diese Fragen sollten in dem gemeinsamen Prozess in den nächsten Jahren geklärt werden.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. merkt an, dass es nicht eine Lösung für alle geben könne. Jeder Garagenkomplex müsse lokal untersucht werden. Wenn sich bei dieser Untersuchung herausstelle, dass die Garagen in ständiger Benutzung seien, sei ganz klar, dass die Option der Kündigung in 2030 nicht genutzt werde.

Es sei nicht Intention der Vorlage, dass alle Garagen abgerissen werden, weil Wohnungen benötigt werden.

 

Herr Gabel

. spricht sich für die Beteiligung aller und daher auch für die Beschlussvorlage aus.

. ist der Meinung, dass es andere Flächen für Garagenkomplexe gebe und sich auch nicht jeder Standort für Wohnraum eigne.

 

Herr Burmeister

. sagt, dass die Fraktion BG/FDP/KfV eine Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit gestellt habe, die nicht beantwortet worden sei. Daraufhin habe die Fraktion sie in Form einer Kleinen Anfrage erneut eingereicht.

Die Beantwortung dieser zeige, dass der Verwaltung diesbezüglich noch viele Informationen fehlen würden.

In einem Gespräch mit einem früheren Geschäftsführer einer Wohnungsbaugenossenschaft sei deutlich geworden, dass in seinem Fall die Wohnungsbaugesellschaft die Abrisskosten übernommen habe und ihm Alternativen angeboten worden seien.  

. kritisiert, dass in der Beschlussvorlage „Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigung städtischer Garagenkomplexe bis mindestens 2030 und Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens“ (BV-P-ö/07/0264-0-02) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der SPD-Fraktion der Wohnungsbau thematisiert werde, aber keine Information über die Zukunft der Garagen festgehalten werde. Die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion hätte offener gestaltet werden können, um bei nicht genutzten Garagen eingreifen zu können.

 

Herr Hochschild

. betont ebenfalls die Wichtigkeit der sozialen Komponente der Garagen. Die Beschlussvorlage der CDU-Fraktion biete Mieter- und Pächterschutz. 

 

Herr Seiffert

. greift die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung auf und lobt diese für ihre Ausführlichkeit und Genauigkeit. Aus seiner Sicht diene diese Beschlussvorlage als Diskussionsgrundlage.

Der Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der SPD-Fraktion könne dazu beitragen, eine gute Lösung zu finden. Das bedeute jedoch nicht, dass eine Bestandgarantie für immer und für alle Garagen gegeben werden könne.

 

Herr Alexander Krüger

. informiert über eine Ergänzung im letzten Absatz der Beschlussvorlage „Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigung städtischer Garagenkomplexe bis mindestens 2030 und Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens“ (BV-P-ö/07/0264-0-02) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der SPD-Fraktion:

 

„Darüber hinaus ist im Verfahren zu ermitteln, inwieweit städtische Garagenkomplexe zur Gewinnung von erneuerbaren Energien (z.B. Photovoltaik, Solar, etc.) herangezogen werden oder als Garagenkomplexe weiterentwickelt werden können.“

 

. geht auf den Redebeitrag von Herrn Burmeister ein und teilt mit, dass der Umgang mit den Garagen ergebnisoffen diskutiert werden solle. Durch die Beschlussvorlage „Zum weiteren Umgang mit Garagen - Keine Kündigung städtischer Garagenkomplexe bis mindestens 2030 und Einrichtung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens“ (BV-P-ö/07/0264-0-02) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der SPD-Fraktion habe man sieben Jahre Zeit einen Beteiligungsprozess durchzuführen.

Auch Flächen außerhalb von Greifswald müssten in die Überlegungen einbezogen werden. Gegebenenfalls müssten die Zahlen aus dem ISEK (2016) aktualisiert werden.

 

Herr Jörg-Uwe Krüger

. findet es schwierig, die Garagenkomplexe aufzureißen, um die Flächen für Wohnraum zu nutzen. Oftmals handele es sich nicht um besonders große Flächen. Zu dem Wohnraum gehören außerdem Parkflächen, die zur Verfügung gestellt werden müssten. Ebenso wie ausgewiesene Besucher*innenparkplätze. Die Stadt werde zunehmend verdichtet.

. sieht die Garagen als eine sinnvolle Entzerrung, sodass nicht ein Wohnkomplex am anderen gebaut werde.

 

Herr Hochschild

. stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage namentlich abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Herr  Ibrahim Al Najjar	X
Herr  Johannes Barsch	X
Herr  Ulf Burmeister			X
Frau  Camille Damm	X
Frau  Rita Duschek	X
Herr  Robert Gabel	X
Frau  Yvonne Görs	X
Herr Prof. Dr. Frank Hardtke	entschuldigt
Frau Dr. Tjorven Hinzke	X
Herr  Axel Hochschild		X
Frau  Katharina Horn	X
Frau  Anja Hübner	X
Frau Antonia Linea Huhn	X
Herr  Heiko Jaap		X
Frau Anica Jeske	entschuldigt
Herr  Lutz Jesse	entschuldigt
Herr Dr. Jörn Kasbohm	entschuldigt
Herr Dr. Andreas Kerath	X
Herr  Thomas Kerl	entschuldigt
Herr  Gamal Khalil	abwesend
Herr  Jörg König	X
Herr  Nikolaus Kramer		X
Herr  Alexander Krüger	X
Herr  Jörg-Uwe Krüger		X
Herr  Christian Kruse		X
Herr  Jürgen Liedtke		X
Herr  Egbert Liskow		X
Herr Dr. Thomas Meyer		X
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	X
Herr Christoph Oberst	X
Herr Gerd-Martin Rappen		X
Herr Stephan Reuken	entschuldigt
Frau Dr. Mignon Schwenke	X
Herr Daniel Seiffert	X
Frau  Birgit Socher	X
Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann	entschuldigt
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani		X
Herr Dr. Jörg Valentin	entschuldigt
Frau  Kira Wisnewski	X
Frau Dr. Monique Wölk	X
Frau  Katja Wolter			X
Frau  Grit Wuschek	entschuldigt
Herr Ingo Ziola		X

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt, alle bisherigen Bestrebungen der Stadtverwaltung und vorhandene Beschlüsse zu einer Veränderung der Nutzung von städtischen Garagenkomplexen werden gestoppt.

 

Die Bürgerschaft beschließt, dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen und ein umfassendes ergebnisoffenes Beteiligungsverfahren zum Thema: „Weiterer Umgang mit Garagenkomplexen im Stadtgebiet (städtische Grundstücke)“ einzuleiten.

Wir begrüßen die Beteiligung des kommunalen Konfliktmanagements „Demokratie leben“ daran.

Bis mindestens zum 31.12.2030 wird ein Moratorium (Aussetzen) für den Abriss städtischer Garagenkomplexe im Sinne der Beschlussvorlage BV-V/07/0522-01 gewährt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Bürgerschaft den tatsächlichen Wohnraumbedarf des Jahres 2022 sowie den prognostizierten Wohnraumbedarf der folgenden Jahre bis 2030 in Zahlen darzustellen. Zusätzlich ist aufzuzeigen, inwiefern eine Stadtentwicklung, in Bezug auf Wohnraum, auch über die jetzigen Stadtgrenzen hinaus möglich ist.

Darüber hinaus ist im Verfahren zu ermitteln, inwieweit städtische Garagenkomplexe zur Gewinnung von erneuerbaren Energien (z.B. Photovoltaik, Solar, etc.) herangezogen werden oder als Garagenkomplexe weiterentwickelt werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	11	2