12.12.2022 - 10.12 Satzung über die Erhebung einer Übernachtungsst...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Barsch bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0678“ (BV-V/07/0678-02-01) der SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.

 

Herr Hochschild

. ist der Meinung, dass es eine Belastung einzelner Gruppen nicht geben sollte. Die Hoteliers hätten bereits besonders unter der SARS-CoV-2-Pandemie gelitten. Letztendlich würden in dieser Branche auch Arbeitsplätze geschaffen und erhalten.

. appelliert, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen und erinnert in diesem Zusammenhang an das Caspar-David-Friedrich-Jubiläum, welches derzeit geplant werde.

 

Herr Seiffert

. ist der festen Überzeugung, dass die Einführung einer Bettensteuer kein Hindernis darstelle. Für die Menschen, die sich eine Übernachtung in einem Hotel nicht mehr leisten können, mache es keinen Unterschied.

. betont, dass bewusst eine Staffelung der Prozentwerte für die jeweiligen Zimmerkategorien vorgenommen worden sei.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. macht darauf aufmerksam, dass der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Reinhard Meyer, gesagt habe, dass eine Steuer nicht zweckgebunden verwendet werden könne. Dies sei nur bei Abgaben möglich.

 

Herr König

. spricht sich für die Beschlussvorlage aus. Für den städtischen Haushalt seien zusätzliche Einnahmen notwendig, sodass man entscheiden müsse, ob diese Steuer eingeführt werde oder eine andere erhöht werde. Die Erhebung einer anderen Steuer würde jedoch tatsächlich die Greifswalder*innen direkt treffen.

. berichtigt das Gerücht, dass niemand mit den Hoteliers gesprochen habe. Dies entspreche nicht der Wahrheit, da es seitens der Verwaltung ein Treffen gegeben haben solle. Außerdem werde das Thema sei Monaten diskutiert.

 

Herr Burmeister

. berichtet aus Gespräche mit Betreiber*innen von Beherbergungsstätten in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Diese Menschen würden ihren Beruf auf das eigene Risiko hin ausüben. Diese Preiserhöhung würde Menschen zum Nachdenken bringen, ob sie die Beherbergungsstätte in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufsuchen oder sich anderweitig umsehen. Daraus folge eine geringere Auslastung der Beherbergungsstätten, wodurch infolgedessen Arbeitsplätze von anderen Menschen gefährdet würden.

 

Herr Dr. Kerath

. stellt klar, dass nicht die Hoteliers die Abgaben leisten müssten, sondern die Übernachtungsgäste.

. korrigiert die Aussage von Frau Prof. Dr. Tolani, dass Herr Minister Meyer nicht sage, dass die Steuer nicht möglich sei, sondern, dass sie ihm nicht gefalle.

 

Herr Hochschild

. macht darauf aufmerksam, dass Herr Minister Meyer eine Tourismusabgabe plane, die jeder Mensch, der im Umfeld einer Touristenstadt lebe, zu zahlen habe.

 

Frau Horn

. findet den Vergleich von Herrn Hochschild zwischen Übernachtungssteuer und Tourismusabgabe nicht zutreffend.

. macht darauf aufmerksam, dass es in Greifswald unfassbar hohe Buchungszahlen gebe. Die Übernachtungssteuer werde daher nicht dazu beitragen, dass die Menschen nicht mehr nach Greifswald kämen. 

 

Herr Dr. Meyer

. beantragt die Einzelabstimmung über die Paragraphen des Änderungsantrages „Änderungsantrag zu: Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0678“ (BV-V/07/0678-02-01).

 

Herr Liskow lässt über einzeln über die Paragraphen des Änderungsantrages „Änderungsantrag zu: Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0678“ (BV-V/07/0678-02-01) abstimmen (siehe TOP 10.12.1).

 

Herr Dr. Meyer

. beantragt für die Fraktion BG/FDP/KfV namentliche Abstimmung für die Beschlussvorlage „Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0678).

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt namentlich über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Herr  Ibrahim Al Najjar	X
Herr  Johannes Barsch	X
Herr  Ulf Burmeister		X
Frau  Camille Damm	X
Frau  Rita Duschek	X
Herr  Robert Gabel	X
Frau  Yvonne Görs	X
Herr Prof. Dr. Frank Hardtke	entschuldigt
Frau Dr. Tjorven Hinzke	X
Herr  Axel Hochschild		X
Frau  Katharina Horn	X
Frau  Anja Hübner	X
Frau Antonia Linea Huhn	X
Herr  Heiko Jaap		X
Frau Anica Jeske	entschuldigt
Herr  Lutz Jesse	entschuldigt
Herr Dr. Jörn Kasbohm	entschuldigt
Herr Dr. Andreas Kerath	X
Herr  Thomas Kerl	entschuldigt
Herr  Gamal Khalil	abwesend
Herr  Jörg König	X
Herr  Nikolaus Kramer		X
Herr  Alexander Krüger	X
Herr  Jörg-Uwe Krüger		X
Herr  Christian Kruse		X
Herr  Jürgen Liedtke		X
Herr  Egbert Liskow		X
Herr Dr. Thomas Meyer		X
Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg	X
Herr Christoph Oberst	X
Herr Gerd-Martin Rappen		X
Herr Stephan Reuken	entschuldigt
Frau Dr. Mignon Schwenke	X
Herr Daniel Seiffert	X
Frau  Birgit Socher	X
Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann	entschuldigt
Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani		X
Herr Dr. Jörg Valentin	entschuldigt
Frau  Kira Wisnewski	X
Frau Dr. Monique Wölk	X
Frau  Katja Wolter		X
Frau  Grit Wuschek	entschuldigt
Herr Ingo Ziola		X

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer mit Wirkung ab 01.04.20231, die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Damit wird der Beschluss der Bürgerschaft BV-P-ö/07/0246-01 vom 17.10.2022 umgesetzt.

 

1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	13	0