12.12.2022 - 10.11.1 Änderungsantrag zu: Neufassung der Satzung der ...

Beschluss:
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Wortprotokoll

behandelt unter TOP 10.11

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt folgende Änderungen in der Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer:


I. § 3 Abs. 1 lautet:
 

"Die Steuer beträgt im Kalenderjahr
- für den 1. Hund 90,00 Euro,
- für den 2. Hund 130,00 Euro,
- für jeden weiteren Hund 220,00 Euro."

 

II. § 3 Abs. 4 Satz 1 lautet:

 

"Für Inhaber des Kultur- und Sozialpasses (KUS-Pass) beträgt auf Antrag hin in Abweichung zu Abs. 1 die Steuer im Kalenderjahr

- für den 1. Hund 64,00 Euro,
- für den 2. Hund 120,00 Euro,
- für jeden weiteren Hund 175,00 Euro;

höchstens jedoch für die Dauer der Gültigkeit des Passes."

 

III. § 4 Abs. 5 wird ohne "für 24 Monate" in die Neufassung aufgenommen

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

21

11

1