19.12.2022 - 6.6 Solidarität mit den Protesten an der Universitä...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Oberst

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. sagt, dass die Universität Greifswalds Motor der Entwicklung der Stadt und ganz Vorpommerns sei. Kürzungen an der Universität hätten negative Auswirkungen auf die gesamte Stadt, die Wirtschaft sowie das kulturelle und gesellschaftliche Leben.

. findet es schade, dass die anderen Fraktionen nicht zur Miteinbringung angefragt worden.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. ist der Meinung, dass es hierbei um eine seit Jahrhunderten bestehende Interessengemeinschaft zwischen Universität und Stadt gehe. Wichtig sei es nun, dass sich die Greifswalder*innen hinter die Universität stellen.

 

Frau Dr. Wölk

. sieht es ähnlich wie Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann. Die Wichtigkeit der Universität solle herausgestellt werden.

Aufgrund der Energiekrise falle es momentan schwer, die finanziellen Mittel für die Universität zusammenzubekommen. Die Universität Greifswald sowie die Universität Rostock würden zu den Härtefällen zählen, sodass auch hier die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse für die Universität gelten. Dafür habe das Land Mecklenburg-Vorpommern lange gekämpft.

In diesem Antrag gehe es jedoch darum, dass die Universität auch zukünftig vor finanziellen Einbußen geschützt werde.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. findet es nur zielführend bei diesem Anliegen gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

 

Frau Socher

. merkt bezugnehmend auf den ersten Redebeitrag von Frau Prof. Dr. Tolani an, dass die Fraktionen gern ihr Interesse an der Miteinbringung der Beschlussvorlage hätten deutlich machen können.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Greifswalder Bürgerschaft solidarisiert sich mit den Protesten und Anliegen der Studierenden, Lehrenden und Angestellten der Universität Greifswald und fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für unsere Universität gerecht zu werden und keine weiteren Kürzungen bei der Finanzierung der Universität vorzunehmen. Eine auskömmliche Finanzierung für die Universität und das Studierendenwerk ist sicherzustellen.

 

Die Greifswalder Bürgerschaft fordert den Oberbürgermeister und die Greifswalder Landtagsabgeordneten aller demokratischen Parteien auf, sich bei der Landesregierung mit Nachdruck für eine auskömmliche Finanzierung einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	1