18.01.2023 - 14.1 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Frau Stawinski berichtet, dass den Ausschussmitgliedern am 16.12.2022 der Haushaltsentwurf per E-Mail zugegangen ist. Daraus ergibt sich in Summe eine Haushaltssatzung. Im Ergebnishaushalt gelingt es nicht, mit den Erträgen, die die Stadt Greifswald erwirtschaftet, die Aufwendungen zu decken. Auch nach Entnahme der Rücklagen schaffen wir es nicht, den Haushalt auszugleichen. Frau Stawinski erklärt die angefügte Präsentation. Frau Stawinski weist darauf hin, dass wir die dauernde Leistungsfähigkeit verloren haben. Dadurch kann es passieren, dass wir seitens der Landesregierung eingeschränkt werden. Es müssen alle Maßnahmen begründet werden. Im schlimmsten Fall wird es ein Haushaltssicherungskonzept geben. Es wurde in Aussicht gestellt, dass erst einmal nur das Haushaltsjahr 2023 betrachtet wird.

Herr Burmeister fragt nach der Prioritätenliste zum Inklusiven Schulzentrum. Ist es richtig, dass das Projekt mit nur 30 Prozent Fördermittel gefördert wird? Dieses wurde bei der Sondersitzung anders dargestellt.

Frau Stawinski erklärt, dass der Grundschulteil aus dem städtebaulichen Sondervermögen finanziert wird. Dieses wird auch in der Tabelle so dargestellt. Der Regionalschulteil fällt zu 100 Prozent in den Haushalt.

Herr Rappen fragt nach, was für die Einrichtung der Musikfabrik geplant ist bzw. welche Veränderungen es zu den Vorjahren gibt. In der Prioritätenliste sind für das Jahngymnasium die Fachkabinette mit enthalten, diese wurden bereits beim letzten Doppelhaushalt mit aufgeführt.

Frau Hauswald erklärt, dass die Zuschüsse, die ursprünglich in der Haushaltsplanung mit eingebracht wurden, gekürzt worden sind. Dies ist nicht speziell an eine Einrichtung gerichtet. Zukünftig müssen einige Träger mit geringeren Zuschüssen auskommen. Und zusätzlich können keine neuen Projekte beantragt werden.

Herr Rappen fragt, ob dies näher benannt werden kann.

Frau Hauswald antwortet, dass für die Haushaltsjahre 2023/2024 eine Summe von 40.500 Euro eingestellt worden sind. Dieses umfasst die Förderung von Musikträgern. Und ab dem Haushaltsjahr 2025 eine Summe von 26.030 Euro. Aufgrund der angestrebten Kürzungen wurde dann im Haushaltsjahr 2023/2024 nur noch eine Summe von 33.000 Euro eingestellt.

Frau Felkl beantwortet die Frage zum Jahngymnasium. Im Jahre 2021 sollte ursprünglich mit der Planung der Erneuerung der Chemiekabinette im Haus I begonnen werden und 2022 die Umsetzung erfolgen. Dies ist nicht geschehen, da es in der Hochbauabteilung enorme Kapazitätsprobleme gab. Diese Bauarbeiten können auch nur in den Sommerferien erfolgen. Weiterhin gab es Schwierigkeiten eine Kostenschätzung zu erhalten. Im Herbst 2022 fanden Abstimmungen mit dem Jahngymnasium statt. Mit dem Vorhaben wird jetzt im Jahr 2023 begonnen und es soll 2024 beendet werden. Da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt sind die Planungen auch sehr intensiv und zeitaufwändig.

Herr Rappen fragt, wie aktuell der Stand bezüglich der Gebührenerhöhung in den Kultureinrichtungen ist.

Frau Hauswald antwortet, dass in Anbetracht des Haushalts die Überlegung im Raum stand, die Gebühren zu erhöhen. Diese wurden im St. Spiritus, der Musikschule und der Stadtbibliothek angehoben. Eine weitere Überlegung war, für Menschen die nicht in Greifswald wohnhaft sind, eine weitere Erhöhung mit der Begründung zu veranlassen, dass der Landkreis sich nicht an den Kosten für die Kultureinrichtungen der Stadt. beteiligt. Die Entscheidung darüber wird über die Bürgerschaft erfolgen.

Herr Prof. Stamm-Kuhlmann fragt, ob die Gebührensatzung nicht bereits im Herbst 2022 neu verfasst wurde.

Frau Hauswald antwortet, dass die letzte Gebührenerhöhung für die Musikschule im Jahr 2017 gewesen ist.

Herr Prof. Stamm-Kuhlmann möchte die Erhöhung in der Sportförderung erklärt haben.

Frau Felkl berichtet, dass keine Erhöhung vorgenommen wurde, sondern eine Kürzung bzw. Verschiebung. Ein großes Projekt ist aktuell noch die Sanierung des Sportplatzes in der Hainstraße in Eldena. Die Fördermittel dafür wurden bereits zur Verfügung gestellt. Für den Zeitraum von 2023-2026 wurden 200.000 Euro Fördermittel angemeldet. Zwei große Projekte stehen noch aus. Zum einen das Vereinshaus Hilda und zum anderen das Vereinshaus der HFC Greifswald. Aufgrund der enormen Kostensteigerung stehen diese beiden Projekte allerdings noch in der Schwebe. Bei den Zuschüssen für die Erneuerung der Sportgeräte ist bereits eine Reduzierung von 20.000 Euro auf 15.000 Euro erfolgt.

Frau Dr. Wolf-Körnert fragt nach, ob die Gebührenerhöhung bei der Musikschule näher erläutert werden kann.

Herr Sappelt antwortet, dass im Durchschnitt eine Steigerung der Gebühren von 20 Prozent erfolgen wird. Welcher Beitrag dieses genau sein wird, darüber kann im Moment noch keine Auskunft gegeben werden.

Herr Rappen fragt nach, sollte die Stadt Greifswald die 13 Mio. Euro Fördermittel für das Schulzentrum nicht erhalten, welche Auswirkung dies hat.

Frau Stawinski antwortet, dass aktuell noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, welche Maßnahme gestrichen wird. Das Ziel ist natürlich die Sanierung des Humboldt-Gymnasiums vorzunehmen.

Herr Burmeister erwartet von der Verwaltung einen Plan über die weitere Verfahrensweise, sollten die Fördermittel nicht ausgezahlt werden. Und dann wird die Bürgerschaft darüber entscheiden, ob diesem Plan auch so zugestimmt wird.

Frau Stawinski betont noch einmal, dass die Verwaltung zusammen mit der Politik im Sinne der Stadt Greifswald zusammenarbeiten sollte. Die Verwaltung wird Vorschläge unterbreiten, welche Maßnahmen dafür gestrichen werden müssen.

Herr Burmeister fragt nach dem genauen Zeitpunkt, an dem die Stadt Greifswald weiß, ob die 13 Mio. Euro Fördermittel kommen werden.

Frau Stawinski antwortet, dass noch kein genauer Zeitpunkt feststeht. Das Ziel ist im Herbst zu wissen, ob die Mittel im Jahr 2024 zur Verfügung stehen.

Herr Rappen fragt wie lange der erste Aufruf dauert und ob es richtig ist, dass das Schulzentrum noch nicht durchfinanziert ist.

Frau Stawinski antwortet, dass die Aussage richtig ist.

Herr Rappen fragt ob es dann auch passieren kann, dass das Schulzentrum vom Ministerium aus dem Haushalt genommen wird.

Frau Stawinski antwortet, dass dies passieren kann. Es muss jede Maßnahme begründet werden.

Herr Burmeister fragt, warum im Stellenplan zwei zusätzliche Juristen mit aufgenommen worden sind.

Frau Stawinski antwortet, dass immer mehr Klagen bei der Stadt Greifswald eingehen und daher diese Stellen erforderlich sind.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
3	0	10