31.01.2023 - 6.1.1 Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Univer...

Herr Dr. Kerath bringt die Vorlage ein und erläutert die beabsichtigten Änderungen.

 

Zu folgenden Änderungspunkten wurde diskutiert:

 

Um die Fertigstellung des Neubaus des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums zum Schuljahresbeginn 2029/2030 zu gewährleisten, ist die Ausschreibung der Planungsleistungen bereits im Jahr 2023 durchzuführen.

 

Herr Kremer: Als Vorleistung ist hier die Abstimmung mit dem Landkreis erforderlich, letztlich muss dieser diese Schule finanzieren. Der Landkreis behält sich eine Beteiligung am Planungsprozess vor. Die Planungen sind noch nicht soweit, dass der Landkreis abschließend zustimmen kann. Zudem sind auch im Immobilienverwaltungsamt in 2023 keinerlei Kapazitäten vorhanden, um die Planungen auszuschreiben und anzugehen. Die Politik wird gebeten, in den Haushalt nur Sachen aufzunehmen, die dann auch personell geleistet werden können.

 

Herr Dr. Kerath: Der Engpass beim Personal ist ein Problem, aber die Verwaltung hat den Ter-min 01.07.2029 zur Fertigstellung gesetzt. Wenn dieser Termin ernst gemeint war, muss ein anderer Weg gefunden werden oder eine andere Priorisierung erfolgen.

 

Frau von Busse: Die anderen umzusetzenden Hochbauvorhaben sind bekannt, letztlich wurden auch diese durch die Politik beschlossen.

 

Herr Rappen: Zu diesem Änderungsantrag befindet sich die CDU noch in Diskussion.

 

Der sogenannte Tag der Entscheidung ist erstmals im Mai 2024 durchzuführen, zeitlich parallel mit der Europawahl.

 

Frau Stawinski: In welcher Höhe sollen Mittel ausgereicht werden für etwaige Projekte (bisher waren 100 TEUR vermerkt)?

 

Anmerkung der Protokollantin: Die Frage wurde von der SPD-Fraktion noch nicht beantwortet.

 

Die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat zu erfolgen.

 

Frau Stawinski: Die anderen Beiräte bekommen einen einheitlichen Zuschuss, sollen diese Mittel hier auch angesetzt werden?

 

Anmerkung der Protokollantin: Die Frage wurde von der SPD-Fraktion noch nicht beantwortet.

 

Statt des Neubaus einer Lichtsignalanlage am Platz der Freiheit ist der Platz der Freiheit gemäß der vorliegenden bzw. zu erstellenden Planungen zu einer Kreuzungsanlage mit einer so-genannten Diagonalquerung umzubauen.

 

Herr Schick: In den jetzigen Zustand kann keine Diagonalquerung eingebaut werden. Der komplette Knotenpunkt muss angepasst und umgebaut werden (Hansering und Wolgaster Straße jeweils eine Spur weg, Umplanung der Bushaltestelle). Das heißt, dass die im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genannten Zahlen überarbeitet werden müssen (2023: Planung; 2024: Bauen).

 

Herr Kaiser: Dass die Planungen ab 2023 laufen sollen, ist unrealistisch. Die Leistungsphasen (LPH) 1 und 2 werden vom Stadtbauamt durchgeführt und dann ab Leistungsphase 3 an das Tiefbau- und Grünflächenamt übergeben. Momentan verfügt das Stadtbauamt über keine Kapazitäten. Die vorhandene Verkehrsplanerin ist mit den laufenden Maßnahmen komplett aus-gelastet, sodass die LPH nicht vorbereitend vergeben werden können. Zudem können die Planungen erst nach Genehmigung des Haushaltes beginnen. Die Wahrscheinlichkeit, mit den Planungen schon in 2023 zu beginnen, ist sehr gering.

 

Frau von Busse: Solange kein Verkehrsplaner zur Verfügung steht, kann die Umsetzung nicht erfolgen, mit einem Verkehrsplaner frühestens 2024/2025. Es muss auf die Schulwegsicherung für Kinder hingewiesen werden, falls es zu einem Ampelausfall kommen sollte. Aus der Vergangenheit (vor Amtsantritt Frau von Busse) wurde wohl immer gesagt, dass erst nach Fertigstellung des 1. BA Hansering der 2. BA mit der Diagonalquerung in Angriff genommen wer-den kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zur Kenntnis genommen