31.01.2023 - 6.1.2 Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Univer...

Die Vorlage wird von Herrn Krüger eingebracht. Die Änderungsanträge beziehen sich sowohl auf Sparmaßnahmen als auch zusätzliche Maßnahmen. Zum Stellenplan können noch keine Aussagen getroffen werden.

 

Zu folgenden Änderungsanträgen wurde diskutiert:

 

54100-M00003 Schulweg- und Verkehrssicherung – 2023: 305 TEUR

- Freigabe 120 EUR LSA Platz der Freiheit nur, wenn Diagonalquerung mit umgesetzt wird

- 2023: zusätzlich 300 TEUR für Diagonalquerung

 

Frau Stawinski: Beträge werden mit aufgenommen.

 

Aufwand

Ab 2023: jährlich 25 TEUR Projektförderung Kultur- und Initiativenhaus StraZe

Ab 2023: jährlich zusätzlich 20 TEUR allgemeine Kulturförderung

Ab 2023: jährlich zusätzlich 5 TEUR allgemeine Musikpflege

Ab 2023: Fortführung jährlich 50 TEUR Klimafonds

 

Frau Stawinski: Es fehlen die Deckungsvorschläge (grundsätzlich sollten diese immer mit angegeben werden).

 

Herr Krüger: Als Deckungsquelle sollen die „ersparten Stellen“ dienen.

 

KAT 1

55100-M00008 Umgestaltung Rosengarten mit Jastram-Brunnen – 2023: 977 TEUR

- Sperrvermerk, bis Verkehrslösung Radquerung Walther-Rathenau-Straße (54100-M00046) kommt

 

Herr Schick: Aus Sicht der Verwaltung sind es zwei unterschiedliche Vorhaben. Die Platzverhältnisse, die für die Querung der Walther-Rathenau-Straße/Rudolf-Petershagen-Allee benötigt werden, sind in der Planung des Rosengartens bereits berücksichtigt (z. B. Gehweganlagen sind hinter die Baumreihen verlegt worden, um somit die Querverkehre für Fußgänger und Radverkehr aufzunehmen).

 

Frau von Busse: Die Planung zum Rosengarten ist bis zur Entwurfsreife fortgeschritten. Die denkmalpflegerische Zielstellung wurde im Januar 2023 in Abstimmung mit dem Landesamt für Kultur- und Denkmalpflege und der unteren Denkmalbehörde fertiggestellt. Auf dieser Grundlage kann die weitere Planung aufbauen. Mit der Fertigstellung des Entwurfs wird es eine öffentliche Beteiligung sowie eine Kinderbeteiligung zum Spielplatz geben. Die AG kinderfreundliches Greifswald ist unterstützend einbezogen. Für das Jastram-Relief ist ein restauratorisches Gutachten in Vorbereitung, welches die Grundlage für die Restaurierung bildet. In Zusammenarbeit mit dem Kulturamt wird für das Gesamtensemble (Brunnen, Relief und Senkgarten) eine Förderung durch die Wüstenrot-Stiftung angestrebt. Die Aussicht auf Zuwendung ist gut. Der Antrag befindet sich in Vorbereitung. Die Ausschreibungen für die Ausführung erfolgen ab Mai/Juni 2023; anschließend erfolgt der 1. BA (Westseite: Senkgarten, Treppen, Mauern); die bauliche Umsetzung des 2. BA (Ostseite: Spielplatz und mittlere Wiese) ist für 2024 geplant, sofern die zusätzlichen Haushaltsmittel bestätigt werden. Das gesamte Vorhaben ist weit vorangeschritten. Es gibt keinen Zusammenhang mit der Querung der Walther-Rathenau-Straße, außer dass beides räumlich nebeneinander liegt. Die Hinweise des Bauausschusses zur Querung aus dem vergangenen Jahr werden im März im Bauausschuss ausgewertet. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass für weitere Änderungen etc. zurzeit kein Verkehrsplaner zur Verfügung steht. Dass der Rosengarten, der in der letzten Haushaltsplanung mit das Wichtigste war, mit einem Sperrvermerk versehen werden soll, kann verwaltungsseitig nicht nachvollzogen werden.

 

Herr Rappen: Für die CDU ist es nicht nachvollziehbar, warum diese Maßnahme geschoben werden soll. Die Aufwertung des Rosengartens wird als dringend erachtet.

 

Frau von Busse: Es gibt keine bauliche Notwendigkeit, den Rosengarten mit der Walther-Rathenau-Straße zusammen zu betrachten. Es wird eine unabhängige Querung geben.

 

Nach dieser Diskussion wird der Sperrvermerk von Herrn Krüger zurückgezogen.

 

 

KAT 3

11403-M000015 Fahrzeuge und Zusatzgeräte Bauhof

2023: 869 TEUR, 2024: 357,6 TEUR, 2025: 143,6 TEUR, 2026: 160 TEUR

- 2023: Kürzung um 50 TEUR

- 2024: Kürzung um 100 TEUR

 

Herr Schick: Die Anmeldung der Technik vom Bauhof ist schon den reduzierten Stellenplanzahlen für den Bauhof angepasst.

 

42419-M00002 Skateranlage an der CDF-Sporthalle

- 2024: Planungsleistungen 30 TEUR mit der Auflage, eine Anlage mit max. Kostenumfang von 400 TEUR zu planen

- 2025: Einstellen der dann ermittelten Kosten für Skateranlage

 

Herr Kremer: Die 900 TEUR waren für 2027 geplant. Bis dahin werden Kostensteigerungen erwartet, auch liegt bislang keine Aufgabenstellung vor, diese wäre durch Dritte zu tätigen. Die  Kosten für die Vorplanung liegen bei ca. 30 TEUR, die Ausführung bei ca. 50 TEUR und die Baukosten bei ca. 350 TEUR.

 

55100-M00002 Spielgeräte

2023: 290 TEUR

- Sperrvermerk für 110 TEUR für Erneuerung Wackelschiff. Freigabe für max. 90 TEUR für Holzarbeiten und sonstige Instandsetzungen ohne Mechanik. Sollte sich bei Austausch der Kutterteile herausstellen, dass die Mechanik erneuert werden muss, Freigabe der gesperrten 110 TEUR

2024: 50 TEUR

- ab 2024 um 10 TEUR erhöhen auf 60 TEUR

 

Herr Schick: Die Situation beim Wackelschiff muss geprüft werden.

 

54100-M00048 Umrüstung städtische Beleuchtungsanlagen – LED Straßenbeleuchtung

- 2023 – 2026: jährlich 150 TEUR

- 2023: erhöhen auf 300 TEUR (entsprechend kürzere Laufzeit der Gesamtfinanzierung)

 

Herr Rappen: Die CDU kann sich hier vorstellen, größere Schritte zu gehen, als die Verwaltung vorgeschlagen hat. Intern werden hier noch Abstimmungen getätigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zur Kenntnis genommen