23.02.2023 - 9.1 Wahlwerbung limitieren
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Zusätze:
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Do, 23.02.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- Beschlusskontrolle erfolgt
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Herr Seiffert
. fragt nach aktuellem Stand zur Begrenzung des Wahlwerbung.
Der Oberbürgermeister
. teilt mit, dass die Verwaltung rechtzeitig eine Beschlussvorlage erarbeite. Diese solle noch in diesem Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit die Umsetzung im Frühjahr 2024 erfolgen könne.