23.02.2023 - 10.16 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Fassbinder

. bringt die Beschlussvorlage ein.

. hebt dabei hervor, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald seit geraumer Zeit eine wachsende Stadt sei. Dieses Wachstum wirke sich positiv auf die Erträge aus; gleichzeitig sei es aber auch der Grund für erheblichen Investitions- und Modernisierungsbedarf. Daraus folgen neue Aufwendungen für die Instandhaltung und Pflege der Gebäude.

. geht auf die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie und der damit verbundenen Folgen ein, wodurch so manche Rücklage aufgebraucht worden sei. Die Wirtschaft leide noch immer unter Lieferproblemen. Weitere Herausforderungen seien die extrem gestiegenen Energiepreise, die steigenden Baukosten, zu erwartende hohe Tarifabschlüsse sowie Kostensteigerungen in allen Bereichen. Zusätzlich werde die Universitäts- und Hansestadt Greifswald voraussichtlich sinkende Zuweisungen vom Land erhalten und gleichzeitig steige die Kreisumlage.

Aus seiner Sicht gebe es zwei Wege, auf solche Situationen zu reagieren. Zum einen das Sparen und zum anderen das Festhalten an der Investition in die Stadt.

Die Stadt spreche sich für den zweiten Weg aus. Es solle in Bildung, Sport, Kultur, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt investiert werden.

Eine Stadt müsse attraktiv sein, um dem herrschenden Fachkräftemangel entgegenwirken zu können. Attraktiv beinhalte eine hohe Lebensqualität und Nachhaltigkeit.

Die Anforderungen und Wünsche an die Stadt seien in den letzten Jahren gewachsen. Gleichzeitig gebe der Landkreis Aufgaben ab. Daraus resultiere der Stellenaufwuchs in dem vorgelegten Haushaltsentwurf.

. nennt beispielshaft einige Stellen und deren damit verbundenen Aufgaben. Wenn die Stellen nicht geschaffen werden, können auch die entsprechenden Leistungen nicht gewährleistet werden.

. zieht Vergleiche hinsichtlich der Stellenaufwüchse im Landkreis.

Zur Wahrheit gehöre auch, dass die Stadtverwaltung in einigen Fällen die Gebühren anpassen müsse. Viele in Rede stehende Gebühren seien seit vielen Jahren nicht verändert worden.

Durch die Investitionen würden Werte geschaffen. So sei das Eigenkapital in den letzten Jahren von 400 auf 500 Mio. EUR gewachsen. Voraussichtlich gehe es ab 2026 mit der Entwicklung des Haushaltes wieder aufwärts. Es sei zu erwarten, dass es vom Bund und vom Land neue Fördermittel geben werden und auch das FAG sich verändere. Insgesamt könne Greifswald positiv in die Zukunft sehen. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald habe eine geringe Arbeitslosigkeit. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer*innen steige stetig und mittlerweile gebe es wieder mehr Gewerbeanmeldungen als vor der Pandemie.

. bittet um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf.

 

Herr Rappen (Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen)

. bedankt sich für die Erarbeitung des Haushaltsentwurfes.

Die Situation des Haushaltes der Universitäts- und Hansestadt Greifswald habe sich drastisch verschlechtert. Statt wie in der Vergangenheit eine gesicherte Leistungsfähigkeit vorweisen zu können, sei diese nun dauerhaft entfallen.

. ist der Meinung, dass eine eingehende Beratung des Haushaltes in den Fachausschüssen aufgrund der Kürze der Zeit deutlich ausgebremst worden sei.

Die Beratungen in den Ausschüssen und mit den Fraktionen hätten gezeigt, dass es grundlegend verschiedene Sichtweisen in den Fraktionen gebe – angefangen beim Stellenplan.

. findet, dass nicht jede neue Aufgabe zwingend notwendig geschweige denn in jedem Fall neues Personal benötige.

Die Steuereinnahmen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, insbesondere durch die Gewerbesteuer, seien so hoch, wie noch nie. Für dieses Jahr seien ca. 45 Mio. EUR geplant. In der Vergangenheit seien es ca. 30 Mio. EUR gewesen. Richtig und transparent wäre es gewesen, die Satzungsänderungen parallel zur Haushaltssatzung beschließen zu lassen.

Tendenziell negativ zu bewerten, seien die eingestellten Gewinnabführungen durch die städtischen Beteiligungen.

Die Kreisumlage sei zwar erhöht worden, aber dies nur, weil sich die Grundlage verbessert habe. Außerdem liege der jetzige Beitrag  unter dem der Spitzenzeiten.

. geht auf das Thema Investitionen ein. Die Stadt plane, einen Kredit in Höhe von ca. 200 Mio. EUR aufzunehmen. Nach Genehmigung würde dies eine jährliche Tilgung von ca. 8 bis 10 Mio. EUR bedeuten. Dies bedeute eine erhebliche Belastung für künftige Haushalte. Die damit zu finanzierenden Investitionen bezögen sich lediglich auf einzelne Projekte.

. nennt daher weitere Gebäude, bei denen Handlungsbedarf bestehe. Dazu gehören u. a. die Musikschule, Schulen und Sporthallen.

Die vorausschauende Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes sei unausweichlich.

. bezweifelt, dass der Haushaltsentwurf für 2023 und 2024 in Schwerin genehmigt werden könne.

 

Herr Alexander Krüger

. stellt klar, dass Herr Rappen als Ausschussvorsitzender nicht für die Vertreter*innen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Ausschuss gesprochen habe.

. teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Greifswald gestalten und für die Zukunft vorbereiten wolle. Dabei seien Nachhaltigkeit und Soziales sehr wichtig. Es würden Investitionen in Bildung, Kultur und Umwelt benötigt. Die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie und des Krieges in der Ukraine seien deutlich zu spüren.

. geht auf den Punkt 2 des Änderungsantrages „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-14) der CDU-Fraktion und der Fraktion BG/FDP/KfV ein.

. fragt, wie sich die Summe von 55.000 EUR zusammensetze. Die Bauten anderer Schulen seien mit diesem Schulzentrum kaum vergleichbar, da es sich teils um Erweiterungsbauten handelte oder keine Sporthalle integriert gewesen sei. Zudem herrsche momentan Inflation, Rohstoff- und

Baustoffmangel. Unter diesen Voraussetzungen sei ein günstiger Bau nicht möglich – schon gar nicht unter Berücksichtigung von Inklusion und Klimaschutz.

Die Festlegung der Stellenanteile auf 656,0 VbE seitens der CDU-Fraktion und der Fraktion BG/FDP/KfV sei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht tragbar und nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig solle die Stadtverwaltung weitere Aufgaben übernehmen.

Die derzeitige Situation mache Entscheidungen über Finanzen in der Zukunft sehr schwer. Aber es solle in dieser Stadt nicht zu einem Stillstand kommen. Daher sei es wichtig, in den Klimaschutz und die Mobilitätswende zu investieren.

. stellt die Vorstellungen zu den Investitionen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Dazu gehören u. a. folgende Themen:

• LED
• Klimaschutzfonds
• Diagonalquerung
• Klimabeauftragte*r
• Soziale und sportliche Aspekte
• Barrierefreie Bushaltestellen
• Skateranlage
• Spielplätze
• Kinderbeauftragte*r
• Schule und Bildung
• Kulturförderung

. bittet um Zustimmung zum Haushalt.

 

Herr Hochschild

. nennt einige Erhöhungen aus diesem Haushalt für die Bürger*innen – u. a. die Übernachtungssteuer sowie Preiserhöhungen in vielen Bereichen, wie beispielsweise Parkgebühren oder Bewohnerparkausweise, Musikschulbeiträge, in der Stadtbibliothek oder im St. Spiritus.

Die Rücklagen, die diese Stadt einmal hatte, seien aufgebraucht. Grund dafür seien hauptsächlich die massiv steigenden Personalkosten und die vielen gleichzeitig geplanten Projekte. Aus diesem Grunde werde die CDU-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen.

In den letzten Jahren seien mehr als 100 Stellen geschaffen worden. Über 200 Mio. EUR Kreditaufnahmen stünden in diesem Haushalt.

. ist der Meinung, dass dieser Haushaltsentwurf nicht genehmigungsfähig sei.

. geht auf das geplante Schulzentrum ein und stellt dessen Entwicklung sowie die damit verbundenen Kostenanstiege dar.

. zieht den Vergleich zur Montessori-Schule Greifswald, die vor längerer Zeit einen ähnlichen Schulbau konzipiert habe und dafür 20 Mio. EUR verbraucht habe.

Dieser Haushalt hätte nur mit erheblichen Einsparungen beim Personal und beim Schulzentrum verbessert werden können.

. bringt den Änderungsantrages „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-14) der CDU-Fraktion und der Fraktion BG/FDP/KfV ein.

Dieser Haushalt sei aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähig.

 

Herr Dr. Kasbohm

. bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere beim Amt für Finanzen, für die Aufstellung des Haushaltes.

Die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sei nicht glücklich mit dem Haushalt. Gegen die steigenden Ausgaben steuere man mit unbeliebten Einnahmeerhöhungen sowie mit Sparbemühungen.

. stellt die Themen vor, die für die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sehr wichtig seien:

• Moderne Schulangebote
• Straßensozialarbeit
• Clubarbeit (z. B. Klexx, Schwalbe, Takt und auch auf dem Riems)
• ÖPNV
• Wirtschaftsförderung
• Erweiterung der Bürgerbeteiligung
• Ausbau des Kommunalen Klimaschutzes

Dafür werden die erforderlichen Stellen benötigt, um die Leistungen abzudecken.

Die Umsetzung sei noch sehr herausfordernd, aber dennoch werde die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ dem Haushalt zustimmen.

 

Herr Dr. Meyer

. spricht der Verwaltung ebenfalls den Dank der Fraktion BG/FDP/KfV aus.

. ist der Meinung, dass die Stadt sich die Projekte in den Größenordnungen, in den sie es sich leisten wolle, nicht leisten könne. Daher müsse vieles noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden – dies betreffe beispielsweise

• die Personalaufstockungen; auch mit dem Hintergrund der Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes
• das Schulzentrum
• die Theatersanierung
• das Segelschulschiff „Greif“

Die Entwicklung der Steuereinnahmen, Energiekosten, die stetige Steigerung der Baupreise soowie die sinkenden Baukapazitäten, der Fachkräftemangel oder die angehaltene Flüchtlingskrise seien ungewiss und würden die Stadt vor große Herausforderungen stellen.

. fragt nach den Gegenleistungen für die Gebührenerhöhungen.

Die Fraktion BG/FDP/KfV könne dem Haushalt nicht mit gutem Gewissen zustimmen. Sollte der Haushalt trotz allem in der heutigen Sitzung eine Mehrheit finden, werde die Fraktion BG/FDP/KfV einen Antrag einreichen, der die Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes beinhalte.

 

Herr Dr. Kerath

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-12) der SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.

. teilt diesbezüglich folgende Änderungen mit:

• Punkt 2 bei den Investitionen werde ersatzlos gestrichen
• Beim Stellenplan in Punkt 4 werden die Zahlen im ersten Satz folgendermaßen geändert:

2023: 722.000 EUR

2024: 696.000 EUR

2025: 261.000 EUR

2026: 231.000 EUR

. bringt des Weiteren den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-13) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.

. hebt die für die SPD-Fraktion wichtigsten Punkt hervor:

• Alexander-von-Humboldt-Gymnasium
• Tag der Entscheidung
• Aufstockung der Stelle für den Behindertenbeauftragten

. kritisiert den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-14) der CDU-Fraktion und der Fraktion BG/FDP/KfV. Durch die hierin angedachte Änderung hinsichtlich der Finanzierung des Schulzentrums müsste die komplette Planung überarbeitet werden, sodass mindestens drei Jahre verloren gehen würden.

. geht auf die Ankündigung von Herrn Dr. Meyer ein, ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten zu lassen.

. erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass beim letzten Mal, als ein Haushaltssicherungskonzept notwendig geworden sei, im Finanzplanzeitraum ein Defizit von -8 Mio. EUR im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt eines von -22 Mio. EUR über all die Jahre bestanden habe. Dieser Haushalt sei durch solche Maßnahmen nicht in den Griff zu bekommen. Der ausschlaggebende Punkt sei das Kreditvolumen, vor dem die Stadt stehe und welches noch lange nicht alles umfasse. Der Haushalt 2023 sei nahezu ausgeglichen. Für das Jahr 2024 sehe das anders aus. Hier werde die Kernfrage sein, wie sich das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern zur Kreditaufnahme positioniere. Wenn eine geringere Summe an Kreditvolumen bewilligt werde, müsse die Bürgerschaft entscheiden, welches der Projekte in diesem Haushalt keine Berücksichtigung finde.

. geht davon aus, dass diese Entscheidung im Herbst getroffen werden müsse.

Aber dieses Problem bestehe nicht nur in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, sondern auch in anderen Kommunen.

. bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-12) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der dadurch geänderten Beschlussvorlage „Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024“ (BV-V/07/0706-09).

 

Herr Kramer

. bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes.

. erklärt, dass die AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft die Beschlussvorlage der Verwaltung und die Änderungsanträge der Fraktionen ablehnen werde.

 

Herr Gabel

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-11) von ihm und Frau Hübner ein.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. ist der Meinung, dass in die Zukunft investiert werden müsse.

Beispielsweise würden intakte Spielplätze zu einer besseren Lebensqualität in Greifswald beitragen. Die Stadt benötige die Grundfinanzierung, um die Aufgaben zu bewältigen.

. stellt klar, dass der Umbau der Diagonalquerung nur stattfinde, weil es eine Erneuerung der Lichtsignalanlage geben werde.

. hebt die Förderung des Tourismus hervor. Ein Moormanagement sei wichtig, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Außerdem sollen Naturwanderwege geschaffen werden.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. ist der Ansicht, dass aufgrund der falschen Gewichtung der Investitionsmaßnahmen keine finanziellen Mittel für dringend notwendige Maßnahmen im Sinne einer lebenswerten Stadt und der Umwelt übrig blieben. Aufgrund der Größe des Schulzentrumbaus seien Vorhaben, wie die Sanierung der Straße auf dem Riems oder die Wiederherstellung des Springbrunnens im Ostseeviertel, nicht finanzierbar.

. kritisiert, dass im Haushalt kein Zuschuss für den Greifswalder Tafel e.V. berücksichtigt worden sei.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. verdeutlicht, dass das Schulzentrum gebraucht werde, um ausreichend Kapazitäten für die Schüler*innen vorzuhalten. Außerdem sei diese Schule so geplant, dass sie für verschiedene pädagogische Konzepte flexibel sei. Es bestehe ein gesetzlicher Auftrag, allen Schüler*innen einen Schulplatz anbieten zu können. Dabei dürfe man sich nicht auf Privatschulen verlassen.

 

Herr Liedtke

. geht auf die Finanzierung der städtischen Beteiligungen ein.

. bezieht sich auf die geplanten neuen Stellen und schätzt, dass diese inkl. möglicher Tarifsteigerungen zusätzlich ca. 5 Mio. EUR ausmachen würden.

. kritisiert einige Vorhaben, die durch den Haushalt finanziert werden sollen, wohingegen andere fehlen würden.

 

Frau von Busse

. stellt klar, dass die Verwaltung nicht verhindere, dass die Sanierung des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums in 2023 begonnen werde. Allerdings bestünden Zwänge, Vorgaben und Rahmenbedingungen – u. a. auch durch diesen Haushalt. Wenn die Politik die Prioritäten ändere, müsse gleichzeitig festgelegt werden, welches Projekt dafür hinten angestellt werde.

. zählt mehrere laufende Projekte auf. Unter anderen:

• Schulzentrum
• Sanierung Theater
• Sporthallen
• Kita-Vorhaben
• Bauhof
• Außenanlagen der Martin-Andersen-Nexö-Grundschule

Bei den derzeit geplanten Projekten sei die Zeitschiene momentan so, dass 2024 die Ausschreibungen für die Planung des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums vorbereitet werden.

 

Der Oberbürgermeister

. verweist im Hinblick auf den Stellenzuwachs auf den Landkreis, bei dem ebenfalls mehrere neue Stellen geschaffen werden. Der Stellenzuwachs sei demnach kein alleiniges Phänomen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

. stellt fest, dass aus der Politik kein Antrag hinsichtlich eines Zuschusses für den Greifswalder Tafel e. V. eingegangen sei. Die Verwaltung befinde sich mit dem Verein im Gespräch, um sein Überleben zu sichern und um gemeinsam dementsprechende Modelle zu entwickeln.

 

Frau Socher

. erinnert an mehrere Vorstellungen des Projektes Schulzentrum, in denen ausführlich dargelegt worden sei, wieso das Schulzentrum benötigt werde und wie die Kosten zustande kämen. Des Weiteren habe es die Möglichkeit gegeben, Fragen zu stellen.

. hebt hervor, dass es nicht leicht falle, den Bürger*innen Kostensteigerungen zuzumuten. Aber es gebe keine Alternative.

. wird dem Haushalt zustimmen.

 

Herr König

. fragt, woher Herr Rappen die Höhe der Kredittilgung pro Jahr wisse und ob diese Zahl stimme. Zum Thema Klimaschutz sei zu sagen, dass man grundsätzlich neu an die Projekte herangehen müsse und nach Alternativen suchen müsse, wenn man die Klimaneutralität 15 Jahre früher anstrebe.

Sollte der Haushalt nicht beschlossen werden, komme es zu erheblichen Problemen im Betrieb. Es gehe hierbei um Verantwortungsübernahme.

 

Herr Rappen

. antwortet auf die Frage von Herrn König. Ausgehend von 200 Mio. EUR Kreditsumme x 3 Prozent Zinsen bei einem Prozent Tilgung ergebe dies 8 Mio. EUR.

 

Herr Burmeister

. äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Zahlen in diesem Haushalt.

. plädiert dafür in der Bürgerschaft mehr zusammenzuarbeiten und verstärkt Kompromisse zu finden.

. empfiehlt in Bezug auf das Schulzentrum, sich die vom Landkreis zur Verfügung gestellten Zahlen zur Schulentwicklungsplanung anzusehen.

. könnte dem Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-12) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einzelnen Punkten zustimmen.

. geht beispielhaft auf das Vorhaben der Diagonalquerung ein und stellt die Frage in den Raum, ob dieses Vorhaben in der jetzigen Situation Priorität habe.

 

Frau Stawinski

. erklärt zur Frage von Herrn König, dass Herr Rappen von einer Kreditaufnahme in 2023 in Höhe von 200 Mio. EUR ausgegangen sei. Das werde so nicht umsetzbar sein.

. rechnet mit 45 Mio. EUR pro Jahr. Daraus folgen 1,3 Mio. EUR Zinsen und 4,5 Mio. EUR Tilgung; das heißt in Summe 5,8 Mio. EUR. Diese Kosten würden sich bis zum Erreichen von 200 Mio. EUR anteilig abbauen.

 

Herr Dr. Kerath

. weist in Bezug auf Frau von Busses Aussage darauf hin, dass im Haushaltsentwurf stehe, dass die Planungen für das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium in 2024 beginnen sollen, um die Schule in 2029 fertigzustellen. Demzufolge müssten die Ausschreibungen in 2023 vorgenommen werden.

. informiert, dass der Zuschuss für den Greifswalder Tafel e. V. in den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-12) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgenommen werde.

Unter dem Punkt „Aufwand“ wird die laufende Nummer 16 ergänzt:

16. Projektförderung für Tafel e.V. für 2023 und 2024 jeweils 5.000 EUR

Demzufolge werden die Zahlen unter dem Punkt „Stellenplan“ erneut angepasst:

 

„[…] 2023 um 727.000 EUR, 2024 um 701.000 EUR, 2025 um 261.000 EUR und 2026 um 231.000 EUR“

 

Herr Alexander Krüger

. bedankt sich bei den Kolleg*innen des Amtes für Finanzen für die gute Vorbereitung und Zusammenarbeit.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über

. die Punkte des Änderungsantrages „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-11) von Herrn Gabel und Frau Hübner einzeln abstimmen (siehe TOP 10.16.4).

 

. den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-12) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen (siehe TOP 10.16.5).

 

Frau Dr. Schwenke erklärt sich vom Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V betroffen und begibt sich während der Abstimmung über den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-13) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Zuschauerbereich.

 

. den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-13) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen (siehe TOP 10.16.6).

 

. den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024 Antrag zur Vorlage BV-V/07/0706-09“ (BV-V/07/0706-14) der CDU-Fraktion und der Fraktion BG/FDP/KfV abstimmen (siehe TOP 10.16.7).

 

. die geänderte Beschlussvorlage „Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2023/2024“ (BV-V/07/0706-09) der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Haushaltssatzung 2023/2024 sowie den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2023/2024 unter Einbeziehung der Prioritätenliste und der Veränderungslisten sowie aller Anlagen.

 

2. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die negativen Jahresergebnisse der Haushaltsjahre 2023 und 2024 durch Entnahmen aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage, soweit wie möglich, auszugleichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	13	1