23.02.2023 - 10.16.4 Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Univer...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.16.4
- Zusätze:
- Robert Gabel, Anja Hübner neue Version am 23.02.2023 - finanzielle Auswirkungen und Titel angepasst, da bezugnehmender Antrag geändert wurde
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Do, 23.02.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- Einzelabstimmung
Wortprotokoll
behandelt unter TOP 10.16
Beschluss:
In folgenden Punkten ist die Beschlussvorlage der Verwaltung zu ergänzen/ändern:
A. Das Prüfergebnis aus dem Beschluss BV-P-ö/07/0221-01 liegt a) in Bezug auf LED-Energiesparcontracting spätestens Ende des dritten Quartals 2023 vor und b) in Bezug auf weitere Contractingmodelle und weitere Finanzierungsmodelle wie Klimasparbriefe, Ausweitung des Mieterstroms, Energiegenossenschaften etc. spätestens Anfang 2024 vor.
B. Es ist eine Summe in Höhe von 5.000 Euro jährlich vorzuhalten, die im Falle einer Ausschöpfung des Klimafonds für die weiteren Finanzierungsmodelle aus A. bereitzustellen ist.
C. Zur Finanzierung von B. und zur Entlastung des Haushalts soll die Führerscheinstelle 32.02.00.016.0 auf 0,5 VBE reduziert werden.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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A |
18 |
14 |
einige |
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B |
5 |
16 |
einige |
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C |
2 |
15 |
einige |