07.03.2023 - 9.1 Elektroroller/ E-Scooter

Herr Al Najjar bringt die Vorlage für die SPD-Fraktion ein und spricht über die unsachgemäße Abstellung der E-Scooter nach Ausleihung und somit Gefährdung/Einschränkung der öffentlichen Geh- und Fahrradwege für die Nutzer. Er bittet um Zustimmung für die Einrichtung eines notwendigen Portals für die Meldung dieser Unfallquellen/Missstände.

Frau Prof. Tolani bekräftigt dies und schlägt vor, dass diese Meldungen über das Portal „Klarschiff“ aufgenommen und bearbeitet werden und erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach Kosten des angeregten Portals.

Frau Socher kann darüber keine Angaben machen, da es sich um einen externen Anbieter handelt.

Herr Richter hat sich kundig gemacht auf der Website des Anbieters und befindet diese als nicht zweckerfüllend und umständlich und befürwortet auch die Meldung an „Klarschiff“. Dann müssten aber Schnittstellen zum Anbieter geschaffen werden.

Herr Gau bekräftigt die neuen vorgesehenen Regeln zur Nutzung der E-Scooter.

Herr Münzenberg meldet sich zu Wort und teilt mit, dass viele defekte E-Scooter im Umlauf sind und diese oft an nicht zulässigen Stellen abgestellt werden.

Herr Ziola tendiert auch zu „Klarschiff“.

Frau Wolter fragt an, ob es auch „Knöllchen“ geben sollte bei falsch abgestellten Rollern. 

Nach weiteren Diskussionen erteilt Herr Rocke Herrn Winckler das Wort. Nach ihm ist grundsätzlich eine Beurteilung des Einzelfalls notwendig, ob die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Die Einstufung der E-Roller ist allerdings bis heute nicht rechtlich eindeutig geklärt.

Herr Richter spricht sich nochmals für rechtliche Konsequenzen seitens der Stadt aus, sollte sich die Situation nicht verbessern. 

Herr Feldt möchte hierzu auch einen positiven Aspekt beitragen und teilte mit, dass wir mit dem stationsgebundenen StadtRad-System Partner bei MV-Rad sind, die zu NextBike gehören und diese wiederum von dem E-Roller-Anbieter Tier gekauft wurden. Das Ausleihen dieser Roller soll zukünftig stationsgebunden sein, da auch für die Anbieter der Betrieb sehr konfliktbehaftet ist, wie es jetzt funktioniert.

Frau Socher regt an, dass Herr Al Najjar die Vorschläge mit in den Prüfauftrag aufnehmen möchte.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	4