07.03.2023 - 9.2 Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haus...

Frau Wolter beginnt und spricht nicht dafür, so viele Schulden aufzubauen im Hinblick auf die nächste Generation. Sie bittet den OB um die Entwicklung eines Haushaltssicherungskonzeptes, um Schulden abzubauen. Frau Socher teilt mit, dass eine Haushaltsfreigabe nicht vor Vorlage der JAB 2019/2020 erfolgt. Frau Socher wartet auf Entscheidung aus Schwerin, welche der großen Investitionsmaßnahmen nicht genehmigt werden und spricht sich gegen Kürzungen im laufenden Bereich (Büromaterial etc.) aus. Entscheidend seien die großen Investitionen. Die Stadt plant ein eigenständiges Controlling zur Prüfung der Einsparungsmöglichkeiten.

Herr Prof. Münzenberg spricht die Kreisumlage (55 Mio. €) an, mit der man das Schulzentrum ohne Schulden finanzieren könnte. Er bekundet nochmal, dass es wichtig ist für die Zukunft – für unsere Kinder – zu investieren.

Herr Gabel weist darauf hin, dass der Haushalt letztendlich von der Politik entschieden wurde.

Frau Prof. Tolani spricht die Haushaltsdebatte als desaströs aus und bittet darum, diese hier nicht nochmal aufzurollen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
5	7	0