27.03.2023 - 3 Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner...

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert, dass gem. § 2 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald 30 Minuten für die Fragestunde vorgesehen seien. Ein Redebeitrag solle drei bis fünf Minuten nicht überschreiten.

 

Herr Bormann

. sagt, dass der Oberbürgermeister die Interessen der Bürger wahrnehmen sollte. Die Stimmen und Meinungen der Bevölkerung seien nicht gehört und respektiert worden. Im Gegenteil – es sei aus seiner Sicht aktiv gegen ihre Interessen und Wünsche gehandelt und wichtige Informationen zurückgehalten worden.

. fordert im Namen mehrerer Bürger politische Konsequenzen.

Die Bürger seien heute Abend anwesend, um sicherzustellen, dass die Stimmen und Unternehmen in dieser Stadt gehört werden. Es dürfe nicht über die Köpfe der Bürger und Unternehmen entschieden werden. Sie hätten ein Recht darauf, in wichtigen Angelegenheiten, die ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Stadt betreffen, beteiligt zu werden. Aufgrund dessen sei das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden.

Die Stimmen der Bürger sollten gehört und ernst genommen und ihre Interessen und die der Unternehmen nicht ignoriert werden. Es bestehe der Wunsch nach einer Politik, die im Einklang mit den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger und den Unternehmen stehe. Eine Stadt solle von allen Bürgern und Unternehmen mitgestaltet werden.

 

Herr Leonard

. ist ein Initiator des Bürgerbegehrens und berichtet, dass das Interesse an einem Bürgerentscheid in der Bevölkerung sehr groß sei. Innerhalb von 12 Tagen seien 7.000 Unterschriften gesammelt worden.

. kritisiert, dass der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit zu spät informiert habe. Dadurch sei das Vertrauen der Bürger erschüttert worden.

. unterstellt politische Einflussnahme auf Bürger und Unternehmen.

. hält eine Entschuldigung in der OSTSEE-Zeitung für angebracht.

. kritisiert eine Textpassage aus dem Beschlussvorschlag einer vorherigen Version der Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Herr Zank

. macht auf die von einem Containerdorf ausgehenden Gefahren insbesondere für Kinder aufmerksam, wenn dieses neben einem Schulgebäude errichtet werde.

. stellt klar, dass er keiner politischen Gesinnung angehöre.

. verdeutlicht, dass die Bürger nicht dagegen seien, zu helfen – allerdings nicht in diesem Ausmaß, wie es vorgeschlagen und vom Landrat erbeten werde.

. habe sich bei der Unterschriftensammlung mit Menschen unterhalten, die sich bereits erfolgreich integriert hätten und selbst sie hätten sich gegen eine Containerlösung ausgesprochen.

. bittet den Oberbürgermeister, Verantwortung zu übernehmen und zu zeigen, dass er der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sei.

 

Herr Pieper

. berichtet von den Demonstrationen während der Sitzung der Ortsteilvertretung Ostseeviertel am 27.02.2023. Das Bündnis „Greifswald für alle“ habe dort vorgeschlagen, dass Greifswalder Bürger in das Containerdorf einziehen sollten und die freiwerdenden Wohnungen den Geflüchteten zur Verfügung gestellt werden. Dieser Vorschlag stehe dem inneren Frieden in der Stadt und dem friedlichen Zusammenleben der Menschen in Greifswald entgegen.

. bittet um diesbezügliche Stellungnahme des Oberbürgermeisters und der Bürgerschaft.

. moniert, dass das Asylrecht pervertiert werde.

. kritisiert eine Aussage des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Personen, die sich am Bürgerbegehren beteiligt haben.

 

Frau Nehmzow

. stellt sich entschieden der Aussage entgegen, dass Menschen, die das Bürgerbegehren unterstützen einer politische Richtung zugeordnet werden.

Das Bürgerbegehren sei ein demokratisches Mittel, um den Bürgerwillen zu verdeutlichen. Jeden Tag würden weitere Bürger Unterschriften leisten wollen.

In Mecklenburg-Vorpommern und in ganz Deutschland würden sich zunehmend mehr Menschen gegen die Migrationspolitik wehren.

. betont, dass Demokratie Volksherrschaft bedeute. Demokratie lebe von Debatten quer durch alle Meinungen und politischen Lager.

 

Herr Razewill

. bedankt sich bei den Initiatoren und Unterstützern des Bürgerbegehrens sowie bei der Verwaltung und den Sicherheitskräften für die Organisation und die Möglichkeit für Bürger, einen Redebeitrag zu leisten.

. stellt klar, dass er sich lediglich Sorgen um die Zukunft der Menschheit, Europas und des Landes mache. Momentan erlebe man eine Spaltung der Gesellschaft, bei der die Gräben stets tiefer würden.

Hier werde deutlich, wie schwierig es sein könne, Demokratie zu leben. Demokratie heiße auch, sich selbst zu hinterfragen, Kompromisse einzugehen, Bedingungen auszuhandeln, aufeinander zu zugehen, den anderen zu respektieren und zu akzeptieren sowie die Gegenseite nicht zu verurteilen, nur weil diese eine andere Meinung habe. Es sollte darum gehen, gemeinsam Lösungen zu finden.

Sollte heute eine Entscheidung getroffen werden, ohne das Bürgerbegehren zu berücksichtigen, sei bei vielen das Vertrauen in die Politik und in das System erschüttert.

. bittet, die Meinungen des Volkes ernst zu nehmen.

Man könne nicht von einer guten Integration ausgehen, wenn bereits jetzt nicht genügend qualifizierte Sprachkurse angeboten werden, der Platz in den Schulen zu knapp sei, die bisherigen Unterkünfte vollständig belegt und die Menschen, die seit längerem hier untergebracht seien, nicht integriert worden seien. Eine Unterbringung in Containern habe nicht viel mit Integration zu tun.

. habe nichts dagegen, in Not geratenen Menschen zu helfen. Aber diese Hilfe müsse dringend geregelt und für die Gesellschaft händelbar gemacht werden.

. stellt mögliche alternative Lösungsansätze vor:

• Prüfung der Aufnahmekapazitäten im Vorab
• Förderung der privaten Unterbringung geflüchteter Menschen
  Die für die Errichtung der Container eingeplanten 9 Mio. EUR könnten als Aufwandsentschädigung an die Menschen ausgezahlt werden, die sich dafür bereit erklären.
• Prüfung der Integrationsbereitschaft des Geflüchteten vor Bewilligung des Asylantrages durch die Zustimmung zu einer Teilnahme an einem Sprach- und Kulturkurs und anschließender Teilnahme an einer gemeinnützigen Arbeit oder einem Praktikum in einem Betrieb

Eine gewisse Gegenleistung gehöre seiner Meinung nach zu einem Solidaritätsprinzip dazu. Diese Regeln sollten klar nach außen kommuniziert werden und bei Zuwiderhandlung strafrechtliche Konsequenzen haben.

. lädt dazu ein, am Montag um 19 Uhr auf den Markt zu kommen, um dort über aktuelle Themen zu sprechen.

. fragt den Oberbürgermeister, wie er sich konkret die Integration in den Aufnahmeeinrichtungen vorstelle und was momentan die Aufgaben der Integrationshelfer seien.

 

Eine Einwohnerin

. berichtet, dass sie selbst als Migrantin aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sei.

. hält es für wichtig, über Gefühle und Ängste zu sprechen.

. berichtet von ihren eigenen Ängsten und betont, dass die Geflüchteten ebenso Menschen seien.

Kultur könne viel bewegen und erinnere Menschen daran, wie viele Ähnlichkeiten sie hätten. Momentan fänden in Greifswald die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt.

. lädt alle ein, beispielsweise am 01.04.2023, mit Menschen, die nach Deutschland geflüchtet seien, die Sprache gelernt, Arbeit gefunden und sich integriert hätten, ins Gespräch zu kommen.

 

Frau Horn

. stellt im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Geschäftsordnungsantrag, die Fragestunde um eine halbe Stunde zu verlängern.

 

Herr Kramer

. hält eine Gegenrede.

 

Herr Liskow lässt über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	einige	1

 

Frau Lübbert

. teilt mit, dass sie froh darüber sei, in einem Land zu leben, in dem das Grundgesetz in Artikel 16a das Recht auf Asyl vorsehe. In diesem Land gebe es Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Kaum jemand müsse hungern oder ohne Dach über dem Kopf leben.

. hält es daher für selbstverständlich, dass Menschen, die in einer anderen Situation seien, in Deutschland um Asyl bitten könnten und dieses auch erhielten. Demzufolge sollte auch die Universitäts- und Hansestadt Greifswald Unterkünfte für Geflüchtete bereitstellen.

. bittet die Bürgerschaft, Möglichkeiten zu finden.

 

Frau Kremer

. ist stellvertretend für den Sportbund der Universitäts- und Hansestadt Greifswald anwesend und teilt mit, dass der Sportbund für ein offenes und buntes Greifswald stehe, in dem alle Menschen willkommen seien. In den Sportvereinen werde ehrenamtlich Integrationsarbeit geleistet, Spenden organisiert, bei Umzügen mit den Vereinsbussen geholfen, Sportevents für alle organisiert und geflüchtete Menschen in den Sportvereinen willkommen geheißen.

. bittet die Bürgerschaft daher nachdrücklich, keine Sporthallen für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Der Abriss zweier Sporthallen stelle den Greifswalder Sport bereits vor große Herausforderungen. Der Verlust von weiteren Hallenzeiten würde das Angebot – insbesondere im Kinder- und Jugendbereich - stark einschränken. 

. bittet die Bürgerschaft und den Landrat, dezentrale, menschenfreundliche Unterbringungen für Geflüchtete bereitzustellen.

 

Herr Vollert

. berichtet von Erfahrungen zu dieser Thematik, die er im Rahmen seiner Arbeit in Flüchtlingsunterkünften gemacht habe.

. fragt, ob erst etwas passieren müsse, bis gehandelt werde.

. schlägt vor, dass bereitwillige Menschen Geflüchtete bei sich zuhause aufnehmen, wodurch gleichzeitig ein Beitrag zur Integration geleistet werde.

. fordert den Integrationswillen von Geflüchteten

 

Herr Laude

. sagt, dass sich bei all den bisher erfolgten Wortbeiträgen niemand geäußert habe, der nicht bereit sei, zu helfen. Es müsse noch an Kommunikation und demokratischer Meinungsbildung gearbeitet werden.

Aber heute solle es darum gehen, für die Geflüchteten, die in Not seien, gute, menschenwürdige Unterbringungen zu finden.

 

Herr Volkenand

. kritisiert, dass die ersten Redner so gesprochen hätten, als würden sie für die gesamte Bevölkerung in Greifswald sprechen.

. verwahrt sich dagegen.

. sei ebenso nicht damit einverstanden, wie diese Thematik bisher abgelaufen sei.

. finde es jedoch sehr anmaßend, dem Oberbürgermeister zu unterstellen, dass er gegen demokratische Prinzipien verstoße und hier keine Demokratie mehr stattfinde. Allein die heutige Veranstaltung zeige, dass der Wille der Bürgerschaft da sei, möglichst vielen Menschen Zutritt zur Sitzung zu gewähren und sie am politischen Prozess teilhaben zu lassen.

. merkt an, dass nicht eine Fraktion vorhabe, ein Containerdorf mit 500 Geflüchteten neben der Caspar-David-Friedrich-Schule errichten zu lassen.

 

Ein Einwohner

. macht darauf aufmerksam, dass der Landkreis in der Asylpolitik eine wichtige Rolle einnehme und bittet daher, von der Kritik am Oberbürgermeister abzusehen.

Deutschland sollte stolz darauf sein, dass Millionen Menschen zu uns gekommen seien und um Hilfe gebeten hätten.

. könne aber auch die Sorgen sehr gut verstehen.

Heute liege ein Kompromiss zur Beratung vor, der, aus seiner Sicht, für alle möglichst komfortabel sei.