27.03.2023 - 6.3 Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Greifswal...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

behandelt unter TOP 6.2

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt namentlich über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft

JA

NEIN

ENTHALTUNG

Herr  Ibrahim Al Najjar

 

X

 

Herr  Johannes Barsch

 

X

 

Herr  Ulf Burmeister

 

X

 

Frau  Camille Damm

 

X

 

Frau  Rita Duschek

 

X

 

Herr  Robert Gabel

 

X

 

Frau  Yvonne Görs

 

X

 

Herr Prof. Dr. Frank Hardtke

 

X

 

Frau Dr. Tjorven Hinzke

 

X

 

Herr  Axel Hochschild

 

X

 

Frau  Katharina Horn

 

X

 

Frau  Anja Hübner

 

X

 

Frau Antonia Linea Huhn

 

X

 

Herr  Heiko Jaap

 

X

 

Herr  Lutz Jesse

entschuldigt

Herr Dr. Jörn Kasbohm

 

X

 

Herr Dr. Andreas Kerath

 

X

 

Herr  Thomas Kerl

X

 

 

Herr  Gamal Khalil

entschuldigt

Herr  Jörg König

 

X

 

Herr  Nikolaus Kramer

X

 

 

Herr  Alexander Krüger

 

X

 

Herr  Jörg-Uwe Krüger

X

 

 

Herr  Christian Kruse

 

 

X

Herr  Jürgen Liedtke

 

X

 

Herr  Egbert Liskow

 

X

 

Herr Dr. Thomas Meyer

entschuldigt

Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg

 

X

 

Herr Christoph Oberst

 

X

 

Herr Gerd-Martin Rappen

 

X

 

Herr Stephan Reuken

X

 

 

Frau Dr. Mignon Schwenke

 

X

 

Herr Daniel Seiffert

entschuldigt

Frau  Birgit Socher

 

X

 

Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann

 

X

 

Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani

 

X

 

Herr Dr. Jörg Valentin

entschuldigt

Herr Marco Wandrey

 

X

 

Frau  Kira Wisnewski

 

X

 

Frau Dr. Monique Wölk

 

X

 

Frau  Katja Wolter

 

X

 

Frau  Grit Wuschek

 

 

X

Herr Ingo Ziola

 

X

 

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert den Oberbürgermeister auf,

  1. sein Angebot, dem Landkreis Vorpommern-Greifswald Grundstücke der Hansestadt Greifswald für Container-Unterkünfte zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen, zurückzuziehen,
  2. keinen diesbezüglichen Pachtvertrag mit dem Landkreis abzuschließen, so denn der Pachtvertrag bereits geschlossen wurde, diesen wieder aufzukündigen
  3. auf den Landrat dahingehend einzuwirken, dass für den gesamten Landkreis Vorpommern-Greifswald ein Aufnahmestopp gegenüber Flüchtlingen ausgesprochen und durchgesetzt wird,
  4. einen gleichlautenden Aufnahmestopp in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald auszusprechen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

4

32

2