27.03.2023 - 6.2 Überlassung städtischer Grundstücksflächen für ...

Der Präsident der Bürgerschaft

. ruft den Tagesordnungspunkt auf.

. informiert, dass sich die Fraktionen darauf verständigt hätten, die folgenden drei Tagesordnungspunkte

• TOP 6.2 „Überlassung städtischer Grundstücksflächen für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft“ (BV-V/07/0742)
• TOP 6.3 „Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Greifswald – Aufnahmestopp für die Hansestadt“ (BV-P-ö/07/0291)
• TOP 6.4 „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02)

in gemeinsamer Aussprache zu behandeln.

. lässt über das Rederecht für Herrn Landrat Sack abstimmen.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	1	0

 

Herr Landrat Sack

. stellt eine Präsentation des Landkreises vor.

Die Präsentation ist als Anlage zum Tagesordnungspunkt beigefügt.

. informiert, dass im Ergebnis des letzten Flüchtlingsgipfels mit der Landesregierung ein Papier entstanden sei, in dem eindeutig die Aufforderung formuliert sei, dass die Unterbringung insbesondere im Umfeld und in den Ober-, Mittel- und Grundzentren erfolgen solle. 

. weist bei der Vorstellung der Kapazitäten und der Auslastung in den Unterkünften darauf hin, dass bei einer Belegung von 75 Prozent von einer Vollbelegung ausgegangen werde. Dies resultiere daraus, dass in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht alle Betten belegt werden könnten, um Konflikte zu vermeiden.

. habe sich eindeutig gegen die Belegung der Sporthalle in der Siemensallee als Alternative zur Notunterkunft in Loitz ausgesprochen, um den Schul- und Vereinssport weiterhin gewährleisten zu können. Die Schule in Loitz werde in absehbarer Zeit umgebaut, sodass hier keine Geflüchteten mehr untergebracht werden könnten. Um die Turnhallen auch weiterhin zur Verfügung stellen zu können, würden andere Unterkunftsmöglichkeiten benötigt. Mehrere Landkreise hätten gegenüber der Landesregierung darauf aufmerksam gemacht, dass die Platzkapazitäten bei der Zuweisungsgeschwindigkeit nicht ausreichen würden. Das Land habe zugesagt, dass bis zu 4,5 TEUR pro Wohnung in die Sanierung investiert werden dürften. Die derzeit zur Verfügung stehenden Wohnungen wiesen jedoch einen deutlich höheren Sanierungsaufwand auf.

. betont, dass die Integration nicht in den Gemeinschaftsunterkünften stattfinde. Die Gemeinschaftsunterkunft sollte einen Rückzugsort darstellen.

 

Herr Kramer

. bringt die Beschlussvorlage „Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Greifswald – Aufnahmestopp für die Hansestadt“ (BV-P-ö/07/0291) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft ein.

 

Herr Dr. Kerath und Herr Alexander Krüger

. bringen die Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antonia Linea Huhn ein.

 

Herr Hochschild

. ist dankbar, dass die Einwohner in Greifswald ihre Meinung offen mitteilen.

. kritisiert die derzeitige Flüchtlingspolitik.

. stellt konkrete Zahlen für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald vor:

Im Landkreis gebe es derzeit 5.353 Flüchtlinge, wovon in Greifswald 2.071 (39 Prozent) untergebracht seien. Hinzu kämen die 136 Personen, die derzeit im Europa-Hotel untergebracht seien zuzüglich der 500 Personen, für die die Containerunterbringung angedacht sei. Dies ergebe eine Gesamtsumme von 2.707 Geflüchtete für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Im Verhältnis zu der Gesamtanzahl der Geflüchteten im Landkreis habe Greifswald in diesem Fall eine Quote von 46 Prozent. Demzufolge würden sich auch die Prozentzahlen der anderen Orte im Landkreis verschieben.

. bittet darum, darauf zu achten, dass es im Landkreis halbwegs gerecht zugehe.

Es sollte über eine dauerhafte Lösung hinsichtlich des Migrationsaufkommens nachgedacht werden.

 

Herr Alexander Krüger

. ist der Meinung, dass eher über die Ursachen von Flucht gesprochen werden müsse. Zurzeit seien auf unserem Planeten 89 Mio. Menschen auf der Flucht. Sie hätten ihre Lebensgrundlage an dem jeweiligen Ort verloren. Aber was könne getan werden, damit sich diese Menschen nicht auf den Weg machen müssten? Krieg, Klimakrise, Bedrohung, Hunger und Ungleichverteilung seien Probleme, die zu lösen seien. Hierbei helfe Solidarität und nicht Abgrenzung, Ausgrenzung oder rassistische Äußerungen. Alle Menschen seien gleich und würden Verantwortung für das Miteinander und diesen Planeten tragen.

Hier herrsche Wohlstand. Die Frage, worauf der Wohlstand basiere, lasse sich u. a. mit billigem Profit, billigem Essen oder zunehmenden Eigenkapitalrenten beantworten. Der hohe CO2-Ausstoß sowie die Klimaerwärmung trügen ebenfalls zur Fluchtbewegung bei.

In der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung - KV M-V) gebe es das Bürgerbegehren als Mittel zur Bürgerbeteiligung. Dies sei ein hohes Gut und werde von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN respektiert.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehne eine Unterbringung von 500 Geflüchteten in Containern ab. Durch die Unterschriften und den daraus folgenden Bürgerentscheid könne es bei Ablehnung der Verpachtung von Flächen zur Unterbringung in den Turnhallen kommen, was zum einen keine humane Unterbringung darstelle und zum anderen den Schul- und Vereinssport abermals einschränke.

. kritisiert die teilweise aufgetretene Hetze in der Bevölkerung, die zur Spaltung der Gesellschaft beitrage.

. plädiert für einen Austausch und fordert die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Personen, die sich daran beteiligt hätten, auf, gemeinsam, friedlich und konstruktiv nach Lösungen zu suchen, wie die Integration von Schutzsuchenden in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald weiter gelingen könne sowie Ängste abzubauen.

Es müsse dezentraler Wohnraum bereitgestellt werden, um die Integration zu fördern.

. wirkt der Neiddebatte hinsichtlich Wohnraum entgegen und zeigt auf, dass beispielsweise in den Bebauungsgebieten 55 und 13, an der Stilower Wende und am Ernst-Thälmann-Ring neuer Wohnraum für alle Bürger*innen geschaffen werde.

Die Einbringer der Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) stünden für Weltoffenheit, Humanismus und für ein gemeinsames Greifswald und träten entschieden der Spaltung der Stadt und der Gesellschaft entgegen.

 

Frau Dr. Schwenke

. betont, dass es in der heutigen Sondersitzung um die zukünftige Politik der Stadt im Umgang mit Geflüchteten gehe.

Die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sehe Greifswalder*innen auf der Straße, die Ängste und Sorgen vortrügen und diese würden ernst genommen. Hass und Hetze, die sich teilweise darunter mischten, lehne die Fraktion jedoch ab. Ein entscheidender Faktor für Verständnis sei die Kommunikation mit Bürger*innen vor Ort. Dies sei in diesem Fall schief gegangen. Nun müsse mit der Situation umgegangen werden, was jedoch nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden dürfe.

. nennt einige Gründe der Flucht. Die Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wünsche sich, dass Menschen gar nicht erst gezwungen seien, ihre Heimat zu verlassen. Aber die Ungleichheit auf der Welt wachse. Es müsse über die Ursachen des Elends in der Welt gesprochen werden. Weltweite Änderungen könnten in Greifswald nicht bewirkt werden, aber Mitmenschlichkeit liege in unserer Verantwortung. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine dezentrale Unterbringung der beste Weg sei, um Geflüchteten ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Niemand wolle derart große Containerdörfer. Daher müssten alle Möglichkeiten einer dezentralen Unterbringung geprüft und auch angenommen werden. Dies dürfe nicht an den finanziellen Mitteln scheitern. Trotzdem werde es möglicherweise Situationen geben, in der viele Geflüchtete schnell untergebracht werden müssten. In dem Fall könne einer kurzfristigen Containerlösung sicher nicht ausgewichen werden. Bei rechtzeitiger Einbeziehung der Bevölkerung könne ein friedliches Nebeneinanderleben ermöglicht werden, wie am Beispiel der Brandteichstraße ersichtlich sei. Die Menschen sollten nach ihren Vorschlägen gefragt werden. Die Ablehnung der Aufnahme von Geflüchteten sei allerdings keine Option.

. plädiert dafür, gemeinsam über ein menschenwürdiges Unterbringungsmanagement in Greifswald zu sprechen, damit Greifswald eine weltoffene Stadt bleibe.

 

Frau Wolter

. sagt, dass das Bürgerbegehren ein hohes Gut und die Basis der Demokratie darstelle. Daher finde die Fraktion BG/FDP/KfV es nicht richtig, dass zu Beschlussvorlagen gesprochen werde, ohne das bekannt sei, was die Bürger*innen wollen.

. spricht sich daher dafür aus, die Entscheidung des Bürgerentscheides abzuwarten.

 

Der Oberbürgermeister

. weist die Behauptung der politischen Einflussnahme entschieden zurück.

. bittet in diesem Zusammenhang um Beispiele – alles andere sei Verleumdung.

. geht auf die Aussage ein, dass es nicht demokratisch zugehe. Demokratisch bedeute, dass in den Wettstreit der Ideen getreten, diskutiert und debattiert werde und am Ende die Mehrheit entscheide.

Die Organisation einer großen Räumlichkeit für die Sitzung, um möglichst viele Menschen beteiligen zu können sowie der Livestream der Sitzungen der Bürgerschaft diene dazu, in den Wettstreit der Argumente zu treten. Den Einwohner*innen sei zusätzliche Redezeit eingeräumt worden. Dabei seien unterschiedliche Meinungen vertreten worden, was den Kern der Demokratie ausmache.

. widerspricht der Meinung, dass die Stadtverwaltung das Bürgerbegehren missachte. Am Freitag, den 24.03.2023, seien die Unterschriften offiziell übergeben worden. Bereits eine Woche vorher habe die Stadtverwaltung die Initiatoren des Bürgerbegehrens eingeladen, um sie hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen zu beraten. Die Unterschriften würden seit heute Morgen geprüft. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit befinde sich in Bearbeitung.

Die Stadtverwaltung stehe für Gespräche zur Verfügung. Er selbst sei in der Ortsteilvertretung Ostseeviertel am 27.02.2023 anwesend gewesen und habe bei der Bürgersprechstunde Argumente mit besorgten Bürger*innen ausgetauscht.

. steht für einen fairen Dialog.

. bringt die Beschlussvorlage „Überlassung städtischer Grundstücksflächen für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft“ (BV-V/07/0742) der Verwaltung ein.

Die Auswahl der Grundstücke sei nach folgenden Kriterien erfolgt:

• Grundstücke aus städtischen Besitz
• schnelles Schaffen von Baurecht
• Erschließung der Grundstücke sowie Anschlussmöglichkeiten für Strom und Gas

Mehrere Grundstücke seien in den Blick genommen worden. Da bisher von 500 Geflüchteten ausgegangen sei, habe man sich auf die großen Grundstücke fokussiert.

. stimmt zu, dass es nicht immer einfach sei, wenn Menschen aus einer anderen Kultur in ein anderes Land kämen – dies gelte für alle Länder. Es gebe häufig Probleme, wenn Menschen auf engem Raum zusammen seien und in neue Kulturen kämen. Sowohl bei Einheimischen als auch bei Geflüchteten ginge man gleichermaßen dagegen vor, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt gerieten.

Andererseits bürgen sich große Chancen dahinter. Viele Geflüchtete, die 2015/2016 in die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gekommen seien, seien in Arbeit und mittlerweile wertvolle Mitarbeitende in den Betrieben. Dafür müsse man jedoch in Personal, Sprachkurse und Sozialarbeitende investieren und die Arbeitsagentur müsse entsprechend ausgestattet werden.

Die Stadtverwaltung werde alles unternehmen, um möglichst viele Personen in Wohnungen unterzubringen. Es könne jedoch passieren, dass diese Möglichkeiten nicht ausreichen und bevor auf Sporthalle zurückgegriffen werde, werde die Unterbringung in Containern in Betracht gezogen.

. bittet um Zustimmung.

 

Herr Dr. Kerath

. ist besorgt über den politischen Diskurs, der momentan in der Stadt geführt werde und macht in diesem Zusammenhang auf die vielen Sicherheitsmaßnahmen während der Sitzung der Ortsteilvertretung Ostseeviertel am 27.02.2023, der Sondersitzung des Hauptausschusses am 02.03.2023 und der heutigen Sondersitzung der Bürgerschaft aufmerksam. Dies sei nicht das Bild von Greifswald, was die Welt sehen solle. Es schrecke Fachkräfte ab, die allerorts dringend benötigt werden. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass nach Deutschland nur perfekt deutsch sprechende, höchstqualifizierte Menschen kämen. Diese würden im Übrigen in ihren Heimatländern selbst benötigt. Es würden Menschen kommen, die vor Gewalt, Kriegen, Katastrophen, Folter und den Folgen des Klimawandels hierher fliehen. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Menschen aufzufangen, aufzunehmen, auszubilden und in Arbeit zu bringen. Dieser Weg sei nicht leicht, aber alternativlos. Daher sei es wichtig, dass Geflüchtete und Einwohner diesen Weg gemeinsam gehen. Dies schließe eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung ein.

. macht darauf aufmerksam, dass die Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antonia Linea Huhn so formuliert worden sei, dass sie sich, sollte es so kommen, dem Bürgerbegehren unterordnen könne. Allerdings sei heute klar gestellt worden, dass nicht mehr viel Zeit verbleibe.

. kündigt für die kommende Sitzung der Bürgerschaft am 20.04.2023 eine Beschlussvorlage zu einem Vertreterbegehren an.

Die Stadt stehe vor enormen Herausforderungen, die auf kommunaler Ebene bewältigt werden müssten.

 

Frau Wuschek

. moniert, dass die Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antonia Linea Huhn kurz vor der Sitzung angepasst worden sei.

. drückt ihren Ärger über die aus ihrer Sicht nicht eingehaltenen Versprechen des Oberbürgermeisters zu Beginn seiner Amtszeit aus und die damit verbundene Entwicklung der Stadt.

. übt Kritik an dem im Jahr 2015 gegründeten Bündnis „Greifswald für alle“.

. macht darauf aufmerksam, dass die Versorgung, die Hilfestellung und die Integration zusammen bewerkstelligt werden müssten. Aber es gebe in Greifswald keinen Wohnraum und auch die Kapazitäten der Sozialarbeitenden und der Fachärzte seien begrenzt. Laut Prognosen des Landesrechnungshofes würden 63 Prozent der Kommunen am Ende des Jahres neue Höchststände bei den Krankheitstagen ihrer Mitarbeitenden aufweisen (Bericht des Nordkuriers vom 13.12.2022). Andere Branchen seien davon ebenfalls betroffen. Fakt sei, dass alle am Limit seien. Es sei unstrittig, dass Menschen geholfen werden sollte. Aber wenn die Versorgung der eigenen Bürger nicht sichergestellt werden könne, stelle sich die Frage „wie?“. Der Oberbürgermeister und die Bürgerschaft trügen zuallererst die Verantwortung für dieser Greifswalder Bürger.

. fordert den Oberbürgermeister auf seiner Verantwortung nachzukommen und die Beschlussvorlage der Verwaltung zurückzuziehen sowie dem Bürgerbegehren gerecht zu werden. Zudem solle die Verwaltung den Ortsteilvertretungen und der Bürgerschaft ein Konzept vorlegen, wie eine Integration, mit welchen Personen, welchen Arbeitskräften und in welcher konkreten Form erfolgen solle.

. könne der Beschlussvorlage der Verwaltung nicht zustimmen. Sollte diese dennoch eine zustimmende Mehrheit finden, dann nur unter Vorbehalt des Bürgerbegehrens und dem sich gegebenenfalls anschließenden Bürgerentscheids.

 

Herr Gabel

. geht auf die angesprochene Angst vor Messerangriffen ein und macht anhand einer genannten Statistik darauf aufmerksam, dass eine größere Anzahl solcher Angriffe von deutschen Einwohnern ausgehe.

. bittet auf derartige Vorurteile und Hetzen zu verzichten.

. spricht sich ebenfalls gegen eine Containerlösung aus.

 

Herr Kerl

. berichtet, dass sich Menschen mit verschiedenster, politischer Gesinnung an den Unterschriften für das Bürgerbegehren beteiligt hätten.

. ist der Meinung, dass die Integration der in der Brandteichstraße untergebrachten Personen nicht gelungen sei.

. plädiert für die Beschlussvorlage „Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Greifswald – Aufnahmestopp für die Hansestadt“ (BV-P-ö/07/0291) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft.

 

Frau Horn

. sagt, dass die zu den Sitzungen vorgenommenen Sicherheitsvorkehrungen auf Zustände hinwiesen, bei denen purer Hass verbreitet werde und die den Kern der Demokratie angreifen.

. betont, dass die Bilder der Sondersitzung des Hauptausschusses am 02.03.2023 nicht das Gesicht der Universitäts- und Hansestadt Greifswald widerspiegeln. Natürlich gebe es Menschen, die sich berechtigte Sorgen machen. Eine erfolgreiche Integration benötige mehr als nur Wohnraum. Die Ängste würde die Politik sehr ernst nehmen. Dies sei auch ein Grund, weshalb die Änderung der Beschlussvorlage der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antonia Linea Huhn erst kurzfristig eingereicht worden sei. Bis zuletzt sei daran gearbeitet worden.

Vieles liege nicht in kommunaler Hand, sondern beim Landkreis, beim Land und beim Bund, bei denen auch weiterhin auf Unterstützung gedrungen werde. Es sei jedoch keine Lösung, auf die Sporthallen zurückzugreifen und dafür den Vereins- und Schulsport einzuschränken. Dies seien Orte, an den altersgruppenübergreifend der gesellschaftliche Zusammenhalt tagtäglich gefördert werde.

Die Einbringer der Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) machen sich für eine dezentrale Unterbringung stark, stellen klar, dass Menschenrechte nicht verhandelbar seien und dass Greifswald ein sicherer Hafen bleibe, bei dem niemand gegen den anderen ausgespielt werde.

Die Welt sei in Teilen grausam – Katastrophen, Krieg und Naturkatastrophen. Menschen verlören ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage. Darauf müsse man sich vorbereiten.

Mit Bürger*innenbeiräten solle die Bevölkerung intensiv mit eingebunden werden und gemeinsam tragfähige Lösungen finden.

. bittet um Zustimmung zur Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antonia Linea Huhn.

 

Frau Prof. Dr. Tolani

. stellt fest, dass gemäß Artikel 16a Grundgesetz das Grundrecht auf Asyl nicht angetastet werden dürfe. Menschen mit berechtigtem Asylanspruch müssten in Deutschland menschenwürdig untergebracht werden. Des Weiteren werde die Kompetenzverteilung seitens der CDU-Fraktion respektiert.

. geht auf die Beschlussvorlage „Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Greifswald – Aufnahmestopp für die Hansestadt“ (BV-P-ö/07/0291) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft ein und teilt mit, dass diese Beschlussvorlage aus rechtlichen Erwägungen abzulehnen sei.

. schließt sich der Aussage von Frau Wolter an, dass zu dieser konkreten Frage die Bürgerschaft nicht befinden sollte, da es ein Bürgerbegehren gebe.

Es gehe heute um die Frage, wie eine humanitäre Aufgabe verwirklicht werde, um die Verpachtung von Grundstücken und den eigenen Wirkungskreis. Dazu gebe es ein Bürgerbegehren und dieses müsse respektiert werden.

. bedankt sich bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass der Landrat darum gebeten habe, Flächen für bis zu 500 Personen anzubieten. Im weiteren Gesprächsverlauf habe man sich darauf geeinigt, kleinere Unterbringungen vorzusehen.

Selbstverständlich würden keine Pachtverträge geschlossen, bevor der Ausgang des Bürgerbegehrens nicht feststehe. Dahingehend sei die Beschlussvorlage der Verwaltung geändert worden.

 

Herr Prof. Dr. Stamm-Kuhlmann

. geht auf die Prozeduren in der Demokratie ein. Manche meinen, sie seien das Volk und ihre Forderung müsse sofort umgesetzt werden. Daraus folgen die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Aber andere seien ebenfalls das Volk. Um eine Entscheidung herbeizuführen, gebe es Verfahren und eine Rechtsordnung.

Es müsse auf kommunaler Ebene nach Lösungen gesucht werden.

. appelliert an alle, dass die Kommune ihrer Aufgabe gerecht werde und sie versuche, einen Weg zu finden, aus der aktuellen Notlage herauszukommen.

 

Frau Socher

. berichtet aus der Sitzung des Kreistages am 27.02.2023, in der eine Dringlichkeitsvorlage eingebracht worden sei, die 286 Container für geflüchtete Menschen auf der Fläche neben der Caspar-David-Friedrich-Schule vorgesehen habe. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder habe sich dafür ausgesprochen.

. moniert, dass die Politik nicht früher in die Diskussion einbezogen worden sei. Dies sei auch einer der Gründe, weshalb sich einige politisch Engagierte gegen die Unterbringung in Containern aussprächen.

Man müsse offen mit der Bevölkerung diskutieren und die Menschen mitnehmen.

 

Herr Kramer

. schließt sich Frau Socher an, dass die Kommunikation in allen Belangen sehr wichtig sei.

. entgegnet der Aussage von Frau Prof. Dr. Tolani, dass die Beschlussvorlage „Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Greifswald – Aufnahmestopp für die Hansestadt“ (BV-P-ö/07/0291) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft rechtlich nicht möglich sei. Man könne diesen Antrag beschließen; er entfalte lediglich keine Rechtswirkung. Jedoch setze man dadurch ein Signal an den Landtag und den Landrat. Die AfD-Fraktion habe im Landtag in der letzten Woche einen Antrag zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes gestellt, der genau diesen Punkt gefordert habe. Allerdings hätten die anderen Fraktionen diesen Antrag abgelehnt.

. bedankt sich ebenfalls bei den Initiatoren des Bürgerbegehrens.

. widerspricht der Aussage, dass die Geflüchteten den Arbeitsmarkt bereichern würden.

. beantragt namentliche Abstimmung für Beschlussvorlage „Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Greifswald – Aufnahmestopp für die Hansestadt“ (BV-P-ö/07/0291) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. fasst zusammen, dass die Unterbringung der Geflüchteten in einem Containerdorf keine Lösung darstelle. Es gehe zuallererst um die Integration. Fachkräfte gewinne man u. a., indem die Kinder der Menschen, die zu uns kämen, möglichst zeitnah integriert werden. Dafür benötige man ein Umfeld mit sozialer und integrativer Infrastruktur.

. stellt wichtige Punkte für eine Migrationspolitik vor:

• Adäquate Unterbringung der Flüchtlinge
• der Wohnort bestimme die Integration
• Kleine Unterbringungen

. erwartet von der Stadt und dem Landkreis ein Konzept, in dem Möglichkeiten für eine akzeptable Unterbringung und Integration von Geflüchteten vorgestellt werden. Das Land müsse hier mit finanziellen Mitteln flexibel unterstützen.

. verweist in der Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antonia Linea Huhn auf den Absatz, in dem auf den Ausgang des Bürgerbegehrens Rücksicht genommen werde.

 

Frau Dr. Wölk

. hebt hervor, dass in dieser Sitzung drei Themengebiete vermischt worden seien:

• Umgang mit Geflüchteten
• Umgang miteinander
• Frage nach einer Unterbringung

. erinnert an damalige Zeiten, in denen die Generationen der Großeltern teilweise auf der Flucht gewesen seien. Zu den Zeiten sei es der Bevölkerung viel schlechter gegangen.

Anscheinend seien alle derselben Ansicht, dass Containerdörfer nicht dazu beitrügen, dass die Menschen gut miteinander leben und Integration überhaupt gelingen könne.

. verdeutlicht, dass es keinesfalls das Ansinnen der Einbringer der Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) sei, das Bürgerbegehren in irgendeiner Form zu behindern. Im Gegenteil – viele Redner*innen hätten bereits darauf hingewiesen, dass das Bürgerbegehren wichtig sei und die Beschlussvorlage diesem durchaus nicht entgegenstehe.

Dennoch werde eine Lösung benötigt, wie die Menschen untergebracht werden könnten. Einige Vorschläge für mögliche Standorte stünden in der Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antonia Linea Huhn.

 

Herr Liedtke

. stellt seine Sicht des zeitlichen Ablaufes dieser Thematik bis zur heutigen Sitzung dar.

Diese Sondersitzung der Bürgerschaft sei seiner Meinung nach nur entstanden, weil viele Bürger am 27.02.2023 bei der Sitzung der Ortsteilvertretung Ostseeviertel auf ihre Ansicht in Form einer Demonstration aufmerksam gemacht hätten. Die Mitglieder der Ortsteilvertretung Ostseeviertel hätten sich einstimmig gegen den Bau des Containerdorfes auf der Fläche neben der Caspar-David-Friedrich-Sporthalle ausgesprochen.

. bedankt sich bei den Mitgliedern der Ortsteilvertretung und bei den anwesenden Bürger.

Viele Menschen hätten sich zu ihren Sorgen und Ängsten geäußert, die eine solche Entscheidung in ihnen auslösen würde.

. spricht sich entschieden gegen die Errichtung von Containern für Geflüchtete auf der Fläche neben der Caspar-David-Friedrich-Sporthalle aus. Damit stelle er sich nicht gegen Asylsuchende oder Kriegsgeflüchtete, sondern gegen die unverständliche Option, solch eine Einrichtung im Umfeld einer Schule und einer Kindertagesstätte zu errichten.

 

Herr Dr. Kasbohm

. weist darauf hin, dass die Fläche neben der Caspar-David-Friedrich-Sporthalle nicht mehr in der Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antonia Linea Huhn enthalten sei.

 

Herr Alexander Krüger

. fragt nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion. Die derzeitige Herausforderung sei nur gemeinsam zu bewältigen.

. stellt klar, dass es sich bei der Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) um einen Vorratsbeschluss handele.

 

Herr Jörg-Uwe Krüger

. widerspricht der Aussage von Herrn Alexander Krüger, dass der Wohlstand auf Kosten von anderen erreicht worden sei.

. macht darauf aufmerksam, dass es eine Vielzahl an Wirtschaftsflüchtlingen gebe.

. ist der Meinung, dass die Spaltung der Gesellschaft durch die zunehmenden Probleme in der Bevölkerung entstünde.

 

Herr Hochschild

. erklärt, dass niemand etwas gegen Zuwanderung oder gegen Menschen habe, die hier arbeiten und sich ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.

. zitiert Zahlen aus dem Jahr 2021. Hier seien 530.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Bei 40.000 davon sei dies zu Arbeitszwecken erfolgt.

. erinnert im Zusammenhang mit Frau Dr. Schwenkes Redebeitrag daran, dass in 2015/2016 4.700 Erstaufnahmeplätze durch das Land bereit gestellt worden. Mittlerweile seien es lediglich 1.700 Plätze.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. teilt mit, dass sich die Fraktionen darauf verständigt hätten, den weitest gehenden Antrag – hier: die Beschlussvorlage „Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Greifswald – Aufnahmestopp für die Hansestadt“ (BV-P-ö/07/0291) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft - zuerst zur Abstimmung zu stellen.

. lässt namentlich über die Beschlussvorlage „Kein Containerdorf für Flüchtlinge in Greifswald – Aufnahmestopp für die Hansestadt“ (BV-P-ö/07/0291) der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft abstimmen (siehe TOP 6.3).

 

Herr Hochschild

. stellt im Namen der CDU-Fraktion den Geschäftsordnungsantrag, die beiden weiteren Beschlussvorlagen ebenfalls namentlich abstimmen zu lassen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt namentlich über die Beschlussvorlage „Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-P-ö/07/0292-02) der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Antonia Linea Huhn abstimmen (siehe TOP 6.4).

 

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

 

zurückgezogen