27.03.2023 - 6.1 Änderung der Satzung über die Erhebung einer Üb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Mo., 27.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sondersitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 20.2 Amt für Finanzen/Abteilung Steuern
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein.
Frau Wolter
. stellt den Änderungsantrag, den Prozentsatz in der Satzung auf 5% zu reduzieren.
Der Präsident der Bürgerschaft
. lässt über den Änderungsantrag von Frau Wolter abstimmen:
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
23 |
5 |
einige |
. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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75,3 kB
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2
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29,5 kB
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