27.03.2023 - 6.1 Änderung der Satzung über die Erhebung einer Üb...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Der Oberbürgermeister bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Wolter

. stellt den Änderungsantrag, den Prozentsatz in der Satzung auf 5% zu reduzieren.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt über den Änderungsantrag von Frau Wolter abstimmen:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

23

5

einige

 

. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer mit Wirkung ab 01.04.2023, die als Anlage 1 der Beschlussvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

mehrheitlich

einige

2

 

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Anlagen