27.03.2023 - 6.4 Geflüchtete in der Universitäts- und Hansestadt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

behandelt unter TOP 6.2

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt namentlich über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft

JA

NEIN

ENTHALTUNG

Herr  Ibrahim Al Najjar

X

 

 

Herr  Johannes Barsch

X

 

 

Herr  Ulf Burmeister

 

X

 

Frau  Camille Damm

X

 

 

Frau  Rita Duschek

X

 

 

Herr  Robert Gabel

X

 

 

Frau  Yvonne Görs

X

 

 

Herr Prof. Dr. Frank Hardtke

 

X

 

Frau Dr. Tjorven Hinzke

X

 

 

Herr  Axel Hochschild

 

X

 

Frau  Katharina Horn

X

 

 

Frau  Anja Hübner

X

 

 

Frau Antonia Linea Huhn

X

 

 

Herr  Heiko Jaap

 

X

 

Herr  Lutz Jesse

entschuldigt

Herr Dr. Jörn Kasbohm

X

 

 

Herr Dr. Andreas Kerath

X

 

 

Herr  Thomas Kerl

 

X

 

Herr  Gamal Khalil

entschuldigt

Herr  Jörg König

X

 

 

Herr  Nikolaus Kramer

 

X

 

Herr  Alexander Krüger

X

 

 

Herr  Jörg-Uwe Krüger

 

X

 

Herr  Christian Kruse

 

X

 

Herr  Jürgen Liedtke

 

X

 

Herr  Egbert Liskow

 

X

 

Herr Dr. Thomas Meyer

entschuldigt

Herr Prof. Dr. Markus Münzenberg

X

 

 

Herr Christoph Oberst

X

 

 

Herr Gerd-Martin Rappen

 

X

 

Herr Stephan Reuken

 

X

 

Frau Dr. Mignon Schwenke

X

 

 

Herr Daniel Seiffert

entschuldigt

Frau  Birgit Socher

X

 

 

Herr Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann

X

 

 

Frau Prof. Dr. Madeleine Tolani

 

X

 

Herr Dr. Jörg Valentin

entschuldigt

Herr Marco Wandrey

 

X

 

Frau  Kira Wisnewski

X

 

 

Frau Dr. Monique Wölk

X

 

 

Frau  Katja Wolter

 

X

 

Frau  Grit Wuschek

 

X

 

Herr Ingo Ziola

 

X

 

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bekräftigt ihren Beschluss, dass Greifswald als sicherer Hafen bereit ist, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten. Sie verurteilt alle Versuche durch Hass, Hetze, Rassismus und Gewalt das solidarische Klima in unserer Stadt und demokratische Entscheidungsprozesse anzugreifen.

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stellt fest: eine dezentrale Unterbringung hat absoluten Vorrang.

 

Der Oberbürgermeister wird dementsprechend beauftragt, sich als Gesellschaftervertreter bei der WVGmbH dafür einzusetzen, dass bisher nicht genutzter Wohnraum dringend ertüchtigt wird.

 

Wir fordern den Landkreis auf, angebotenen dezentralen Wohnraum zur Unterbringung von Geflüchteten von der WVGmbH oder Dritten anzumieten.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Unterbringungsmöglichkeiten zu erarbeiten, welche eine menschenwürdige und Integration fördernde Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten.

 

Je nach Ausgang des Bürgerentscheids ("Verpachtung städtische Grundstücke der Universitäts- und Hansestadt Greifswald an den Landkreis Vorpommern-Greifswald zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten"), soll die Stadt anschließend dem Kreis als letzte und möglichst kurzzeitige Lösung folgende Standorte als Flächen vorzugsweise für Unterkünfte in Modulbauweise, falls nötig aber auch für Containerunterkünfte anbieten:

 

a. Festspielplatz an der Jungfernwiese

 

b. Wiese in der Lise-Meitner-Straße

 

c. Sportplatz in der Feldstraße 86

 

d. Philipp Müller Stadion

 

 

An keinem Standort sollen mehr als 100 Personen untergebracht werden. Darüber hinaus kann die UHGW weiterhin geeignete Standorte prüfen und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Die Bürgerschaft stellt fest: Aufgrund der vielfachen Krisen wird es immer wieder Geflüchtete geben, die zu uns kommen. Darum müssen wir dauerhaft Kapazitäten aufbauen. Der Weg dorthin soll mit einem bürgerbegleiteten Verfahren z.b. Bürger*Innenräte gegangen werden.

 

Die Unterbringungsform und Begleitung der Geflüchteten durch Integrationshelfer*innen muss so gestaltet werden, dass sie die bestmögliche Integration garantiert. Insbesondere in den Bildungseinrichtungen ist dafür zusätzliches Personal vorzuhalten.

 

Wir appellieren an Land und Bund, unter anderem Bildungsangebote, medizinische Versorgung, Integrationsangebote auszubauen und diese ausreichend zu finanzieren.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

21

17

0