20.04.2023 - 9.11 Konzept zur Konsolidierung des städtischen Haus...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Jaap bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Barsch

. teilt mit, dass die SPD-Fraktion diese Beschlussvorlage ablehnen werde. Die Vorlage sei nicht dafür geeignet, die Herausforderungen, vor denen der städtische Haushalt stehe, zu bewältigen. Zudem sei die Begründung widersprüchlich und in Teilen nicht korrekt.

Die Beschlussvorlage behaupte, dass der Haushalt 2023/24 ein strukturelles Defizit enthalte. Allerdings seien es die Investitionskosten, die den Haushalt massiv belasten. Durch diese Vorlage werde impliziert, dass man durch ein Konzept, welches am Ende nur die Streichung konsumtiver Kosten beinhalten könne, in der Lage sei, das Defizit des städtischen Haushaltes auszugleichen. Dies stimme jedoch nicht.

Am Ende der Sachdarstellung werde erwähnt, dass überambitionierte Projekte auf Kosten zukünftiger Generationen durchgeführt würden.

. widerspricht dieser Aussage. Die in Rede stehenden Projekte seien dringend notwendig. Auf Kosten zukünftiger Generationen wäre es, wenn

• die staatlichen Schulen der Stadt nicht so ausgestattet würden, dass sie in der Lage seien, die anfallenden Schülerzahlen zu bewältigen.
• protestfrei hingenommen würde, dass die Schülerinnen und Schüler in Containern beschult würden.
• durch eine nicht vorgenommene Sanierung des Theaters in Greifswald die gesamte Theaterlandschaft in der Region Vorpommern ins Wanken gebracht würde. 

Dies würde einen dauerhaften Schaden der Stadt darstellen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes und zum schnellstmöglichen Abbau der geplanten Neuverschuldung zu erarbeiten.

 

Ziele des Konzeptes sollen sein:

• die Erarbeitung ausgeglichener Haushalte, die ohne nennenswerte Neuverschuldung auskommen sollen, sowie
• die Schuldenlast in möglichst kurzer Zeit zu tilgen.

 

Das Haushaltskonsolidierungskonzept soll dabei u.a. darstellen:

• wie und mit welchen Maßnahmen das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren effektiv abgebaut werden soll.
• in welchem Zeitraum wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.
• wie in der Zukunft das Entstehen neuer Defizite vermieden werden soll.

 

Es soll zudem eine Analyse erfolgen, welche internen Ursachen für die Entstehung der Defizite maßgeblich sind. Dazu sollen entsprechende Lösungskonzepte erarbeitet werden.

 

Das entsprechende Konzept ist dem Ausschuss für Finanzen sowie der Bürgerschaft spätestens zum Ende des dritten Quartales 2023 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
17	22	0