27.04.2023 - 11.2 Neuordnung der räumlichen Zuständigkeiten der O...

Die Vorlage wird eingebracht.

Frau Gaede, Verwaltungsmitarbeiterin, Abteilung Wirtschaft und Tourismus, spricht kritisch zum Thema und bemängelt, dass sie vorab nicht mit einbezogen worden sei.

Es folgt eine Debatte mit überwiegender Einigkeit, dass ein Neuzuschnitt auch seitens der OTV-Mitglieder gewünscht sei.

Peter Multhauf meldet sich zu Wort und reagiert auf die Stellungnahme der Verwaltungsmitarbeiterin Frau Gaede wie folgt: "Ich wollte eigentlich dich [den Vorsitzenden] bitten, die Ursache für diese Willkürmaßnahme, der sich dann die Mehrheit hier gebeugt hat gegen meinen heftigsten Widerstand, wer dafür zuständig ist und es kann doch nicht sein, dass eine Statistikmitarbeiterin der Stadtverwaltung hier festlegt, was 30 Jahre praktiziert wurde, gilt von heute auf morgen nicht mehr und wir fügen uns dem. Diesen Unsinn, der jetzt nochmal erzählt wurde [...] nie hat die Bürgerschaft so etwas beschlossen [...] und dass jetzt noch jemand dafür eintritt, das so zu lassen, was sie hier angeregt hat, wo dummerweise einige gefolgt sind, finde ich Zeitverschwendung und wirklich ne echte Zumutung" und "...also wenn wir nun sagen, diese Willkürmaßnahme ist da gelaufen, dann sagen wir dankeschön, aber jetzt gehen Sie nach Hause und gucken ihre Statistiken nach, wir beschließen jetzt  [...] die Aufnahme dieses Ortsteils"

Dr. Valentin beantragt, die Beschlussfassung zu verschieben damit dazu noch Rücksprache mit Frau Gaede seitens der Antragssteller gehalten werden kann. Frau Hübner hält eine Gegenrede, erläutert, dass ein Gespräch mit Frau Gaede dennoch stattfinden kann und bittet darum, die Vorlage abzustimmen. Der Antrag auf Schiebung der Vorlage wurde mit 1x Ja, 6x Nein und 1x Enthaltung abgelehnt.

 

Es kam zur Abstimmung der Beschlussvorlage:

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	1