05.06.2023 - 10.8 Interessenbekundungsverfahren CarSharing

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr König bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Rappen

. führt einige Kritikpunkte an:

• hohe Kosten (Anmeldegebühr + Stundenmiete + Kilometerpreis)
• Wegfall von Parkplätzen
• hoher Aufwand für die Stadtverwaltung, sodass andere Aufgaben hinten angestellt würden
• eingeschränktes Fahrzeugangebot – sehr kleine Fahrzeuge

. sagt, dass die CDU-Fraktion prinzipiell nichts gegen CarSharing habe, allerdings sollte dies nicht durch städtische, finanzielle Mittel gefördert werden.

 

Herr Alexander Krüger

. erklärt, dass das Interessenbekundungsverfahren dazu diene, dass ein Anbieter nach Greifswald komme und ein Angebot unterbreite.

 

Herr Khalil

. macht darauf aufmerksam, dass sich die Mobilität in den nächsten Jahren erheblich verändern werde. Es erfolge zunehmend der Wechsel zum Elektro-Auto, welches sich ein Großteil der Menschen nicht mehr leisten könne. Daher müsse es alternative Konzepte geben. CarSharing sei dabei ein kleiner Anfang.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

(1) bis zum 31.08.2023 bis zu zehn zusätzliche Stellplätze für die Ausweisung als CarSharing-Parkplatz zu ermitteln oder neu zu schaffen. Die Stellplätze sollen an gut sichtbaren Orten mit einem hohen Stellenwert im Mobilitätsnetz anliegen. Sie können entweder Stellflächen im öffentlichen Raum sein oder sich im Bestand der GPG befinden.

(2) bis zum 31.10.2023 ein Interessenbekundungsverfahren auf Grundlage der identifizierten Stellplätze zu initiieren. Die Stellplätze sollen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Der Aufsichtsrat der GPG wird dahingehend um eine wohlwollende Prüfung gebeten.

 

Die Ergebnisse beider Schritte sind dem entsprechenden Fachausschuss mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	16	1