26.06.2023 - 11.6 Vergabeverfahren Arndtstraße 2

Herr Dr. Kerath

. bringt die neue Version des Änderungsantrages „Änderungsantrag: Vergabeverfahren Arndtstraße 2

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0739“ (BV-V/07/0739-04) der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ein.

 

Herr Dr. Meyer

. bezieht sich auf den Mietpreis und erinnert an ein Vergabeverfahren, in dem der vereinbarte Mietpreis nicht gehalten werden konnte.

. schlägt vor, einen verbindlichen Preis festzulegen. Wenn dieser nicht gehalten werden könne, müsse der Vertrag rückabgewickelt werden.

 

Herr Liedtke

. hält einen Mietpreis von 7,50 EUR/m² in der heutigen Zeit bei einem denkmalgeschützten und sanierten Gebäude für unrealistisch.

 

Frau von Busse

. erinnert daran, dass einige in der Stellungnahme der Verwaltung aufgeworfenen Fragen noch nicht beantwortet seien.

Bei den anderen Kriterien sollte den Fraktionen bewusst sein, dass es sich hierbei nur um eine Absichtserklärung handeln könne. Diese könne mit Punkten unterlegt, jedoch durch die Verwaltung nicht überprüft werden. Sobald mit den Sanierungsaufgaben begonnen worden sei, sei eine Rückabwicklung hochgradig schwierig.

. stellt die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes vor.

 

Herr Dr. Kerath

. ist sich bewusst, dass für alle Punkte lediglich eine Absichtserklärung gefordert werden könne.

. macht darauf aufmerksam, dass auch andere Behörden mit diesen Vorgaben zurechtkämen.

 

Herr Alexander Krüger

. sagt, dass sich das Hindernis mit den unbestimmten Begriffen sicherlich überwinden lasse. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe sich ebenfalls zum Mietpreis verständigt. Selbstverständlich sei dieser schwer zu erreichen, aber im Fall der Nichteinhaltung erhalte man die entsprechenden Punkte nicht. Zudem könne man anhand des Nutzungskonzeptes bereits einen Rahmen des Mietpreises ausmachen.

Problematisch sei für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Diskussion Denkmal vs. Nachhaltigkeit.

 

Herr Kaiser

. macht darauf aufmerksam, dass sich Denkmal und Nachhaltigkeit nicht ausschließen, sondern eher miteinander verknüpft seien.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt

 

1. die Ausschreibung des Grundstücks Arndtstraße 2 zum Verkauf mit der Maßgabe, das Einzeldenkmal zu erhalten und denkmalgerecht zu sanieren. Die Vergabe erfolgt anhand eines extra für das ehemalige Stadtarchiv neu gefassten und mehrfach abgestimmten Kriterienkataloges (s. Anlage 2), der nunmehr neben städtebaulichen Kriterien auch wohnungspolitische Kriterien beinhaltet.

 

2. zur Umsetzung soll im nachfolgenden Kaufvertrag eine Sanierungsverpflichtung aufgenommen werden sowie ein Wiederkaufsrecht bei Nichterfüllung der Verpflichtung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	3	0