26.06.2023 - 11.4 Information über die geplante Wahlbereichseinte...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Lerm bringt die Beschlussvorlage ein.

Er erläutert, dass der Landkreis Schwierigkeiten habe, die Bevölkerungszahl innerhalb der Wahlbereiche sicher abzudecken, sodass die Unter- und Überdeckung von 15 Prozent nicht überschritten werde. Dies führe zu der Absicht die Wahlbereiche im Landkreis Vorpommern-Greifswald anders strukturieren zu wollen. Die Konsequenz sei jedoch, dass sich einige der neuen Wahlbereiche mit den Wahlbereichen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald überschnitten, was nicht gestattet sei.

 

Herr Liedtke

. spricht sich dafür aus, an der Einteilung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in drei Wahlbereiche festzuhalten.

 

Herr Dr. Kerath

. ist ebenfalls dafür, die drei Wahlbereiche in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beizubehalten.

Die zugrunde liegenden Zahlen lägen der Stadt zudem noch nicht vor. Diese sollen laut Informationsvorlage am 30.06.2023 ermittelt werden, sodass sie in der Sitzung der Bürgerschaft am 10.07.2023 Berücksichtigung finden könnten. 

. schlägt vor, dem Landkreis Vorpommern-Greifswald diesbezüglich Ablehnung zu signalisieren.

 

Herr Hochschild und Herr Alexander Krüger

. schließen sich der Aussage von Herrn Dr. Kerath an und lehnen die Reduzierung der Anzahl der Wahlbereiche im Namen ihrer Fraktionen ab.

 

Herr Dr. Kasbohm

. sieht keinen Vorteil in der Neustrukturierung der Wahlbereiche.

. schlägt vor, dass die Bürgerschaft am 10.07.2023 diesbezüglich entscheiden könne.

 

Der Oberbürgermeister

. sagt, dass aufgrund der Redebeiträge dem Landrat schon jetzt mitgeteilt werden könne, dass dieses Vorhaben seitens der Fraktionen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald abgelehnt werde.

Demzufolge ende die Informationsvorlage im Hauptausschuss und müsse nicht in der Bürgerschaft beraten werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

zur Kenntnis genommen