20.06.2023 - 13.1.1 Änderungsantrag: Vergabeverfahren Arndtstraße ...

Herr Barsch informiert die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass die hier eingestellte Version -01 der Vorlage nicht die aktuelle ist. Er erklärt die wesentlichen Änderungen zur Version -03:

.	Mietpreis von 8,50 auf 7,50 EUR/qm gesenkt.
.	Änderungsvorschlag zum Baumaterial ist wieder entfernt worden.
.	konkretere Begrifflichkeit zur alternativen Wohnform.

 

Herr Rappen berichtet als Vorsitzender des Finanzausschusses über das jeweilige Abstimmungsergebnis zur Vorlage der SPD-Fraktion und der Vorlage der Verwaltung.

 

Herr Kremer problematisiert die Diskrepanz zwischen einem Mietpreis unter 7,50 EUR/qm und der hier geforderten Sanierung dieses Denkmals. Dies könnte dazu führen, dass am Ende eine minder qualitative Sanierung durchgeführt werde.

Herr Rappen argumentiert gegen die niedrige Mietpreisbindung. Es bestehe die Gefahr, dass der Preis danach hochschnellt. Gegenrede Herr Volkenand und Herrn Barsch.

 

Frau von Busse weist auf die Stellungnahme der Verwaltung unter Version -02 hin und nennt einige ungeklärte Fragen: Wann und wie ist der Nachweis für alternatives Wohnen erbracht: mit Ankündigung im Konzept oder nach der Nutzungsaufnahme? Welche Rechtsfolgen halten die Einbringer bei Nichterreichung der Ziele für sinnvoll: Vertragsstrafe, Rückabwicklung o. a.? Wie wird Familie definiert: Eheleute und dann mit Kindern? Wie soll ein Mieter nachweisen, bisher obdachlos gewesen zu sein?

 

Herr Kaiser betont, dass die gesetzlichen Vorgaben zur Sanierung eines Denkmals einzuhalten und nicht diskutabel sind.

 

Herr Kremer berichtet zu Möglichkeiten der Stadt an vertraglichen Regelungen, sollte der Bieter die Kriterien nachträglich nicht einhalten.

 

Herr Barsch macht deutlich, dass der Kriterienkatalog ein steuerndes Gestaltungsinstrument ist, um eine möglichst sozial adäquate Nachnutzung des Hauses zu erreichen. Rechtsfolgen bei Nichterhaltung der Ziele könnten noch überdacht werden.

 

Herr Radicke lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	8	4