10.07.2023 - 11.1 Keine Nutzung von Sporthallen zur Flüchtlingsun...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Oberst

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: "Keine Nutzung von Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung"

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0311“ (BV-P-ö/07/0311-01) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein.

 

Herr Dr. Kasbohm

. sieht keinen Bedarf in der Beschussfassung über diese Vorlage. Zum einen seien im Bürgerschaftsbeschluss vom 27.03.2023 Regelungen zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt worden. Zum anderen habe der Kreistag beschlossen, keine Sporthallen für die Unterbringung zu verwenden. Ungeachtet dessen gebe es eine gesetzliche Verpflichtung Geflüchtete aufzunehmen. Wer helfen wolle, suche nach Lösungen und setze diese um.

 

Herr Dr. Kerath

. ist der Ansicht, dass die Beschlussvorlage überflüssig sei. Niemand wolle Menschen in Sporthallen unterbringen, weil dies menschenunwürdig sei.

Zudem sei die Beschlussvorlage rechtlich fragwürdig. Es handele sich hierbei um den übertragenen Wirkungskreis, in dem weder die Bürgerschaft noch der Kreistag Bestimmungsrechte besitze. Diese lägen ausschließlich beim Land.

. teilt mit, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmen, sondern sich stattdessen enthalten werde. Dem Änderungsantrag könne die Fraktion in den Punkten 2 und 4 zustimmen.

. beantragt im Namen seiner Fraktion Einzelabstimmung.

 

Frau Wuschek

. kritisiert den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: "Keine Nutzung von Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung"

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0311“ (BV-P-ö/07/0311-01) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dahingehend, dass hierin keine klaren Fakten, sondern lediglich Apelle formuliert seien.

. informiert, dass eine weiteres Bürgerbegehren gegen eine Zweckentfremdung von Sporthallen zur Unterbringung von Geflüchteten laufe.

 

Herr Alexander Krüger

. stellt klar, dass – unabhängig von einem Bürgerentscheid – ein Signal nach außen gegeben werde, dass die Bürgerschaft die Sporthallen nicht belegen wolle.

Die weltpolitische Lage könne sich jederzeit verändern, sodass sich noch weitere Menschen auf den Weg nach Deutschland machen könnten. Daher müssen Unterbringungsmöglichkeiten bestehen.

. macht darauf aufmerksam, dass die Entscheidungen aufgrund der Zuständigkeit im Landkreis getroffen werden. Wichtig sei die Transparenz gegenüber den Bürger*innen.

 

Frau Socher

. gibt einen Rückblick, wie es zu dieser Situation gekommen sei. Die Bürgerschaft wolle nicht, dass Menschen in Containern oder Turnhallen untergebracht werden. Es sollte konstruktiv darüber nachgedacht werden, was getan werden könne, um dies zu verhindern. In naher Zukunft werden bestimmte Situationen auf die Stadt zukommen, worauf man vorbereitet sein sollte. Die Bürgerschaft sollte darüber sprechen, wie man Menschen, die in Not geraten seien, menschenwürdig unterbringen könne. Darüber sollte Einigkeit herrschen.

 

Herr Al Najjar

. vertritt die Meinung, dass diese Beschlussfassung aufgrund des bestehenden Beschlusses des Kreistages nicht notwendig sei. Der Landrat habe zudem bestärkt, dass keine Unterbringung der Geflüchteten in Sporthallen geplant sei.

 

Herr Hochschild

. kritisiert, dass der Änderungsantrag erst kurz vor der Sitzung eingereicht worden sei.

. spricht sich ganz klar dafür aus, keine Sporthallen für die Unterbringung von Geflüchteten zu verwenden.

 

Herr Seiffert

. stellt fest, dass im Vorfeld des Bürgerentscheides zur Verpachtung von städtischen Grundstücken für die Errichtung von Containerdörfern in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald kommuniziert worden sei, dass aufgrund des Beschlusses vom Kreistag, die Sporthallen nicht für die Unterbringung vorgesehen werden. Im Kreistag seien die Themenschwerpunkte Unterbringung in Containern und Unterbringung in Sporthallen in einem Tagesordnungspunkt behandelt und miteinander verknüpft worden.
. wundert sich, dass nun plötzlicher Weise die Notwendigkeit eines Beschlusses der Greifswalder Bürgerschaft gegen die Nutzung von Sporthallen zu dem genannten Zweck bestehe.

 

Herr Dr. Kerath

. unterstreicht, dass sich die SPD-Fraktion ganz klar gegen eine Unterbringung der Geflüchteten in Turnhallen ausspreche. Dafür brauche es jedoch nicht diesen Beschluss.

 

Frau Wuschek

. macht deutlich, dass es einen Unterschied zwischen den Sporthallen, die dem Landkreis gehören und den städtischen gebe. Den Bürgern sei stets gesagt worden, dass es zu den Sporthallen der Stadt ein weiteres Bürgerbegehren geben werde.

 

Herr Alexander Krüger

. erinnert daran, dass er in der Sitzung des erweiterten Präsidiums bereits die Inhalte des Änderungsantrages mitgeteilt habe. Aufgrund von technischen Störungen konnte dieser Antrag allerdings erst danach digital zu Verfügung gestellt werden.

Zudem können Änderungsanträge jederzeit gestellt werden.

Der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sage ebenfalls deutlich aus, dass die Sporthallen nicht für die Unterbringung der Geflüchteten genutzt werden sollen. Aber das Thema sei viel umfangreicher.

 

Herr Kramer

. kritisiert den respektlosen Umgang untereinander.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. lässt einzeln über die Punkte des Änderungsantrages „Änderungsantrag zu: "Keine Nutzung von Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung"

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/07/0311“ (BV-P-ö/07/0311-01) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

. lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Pause

20:09 Uhr bis 20:21 Uhr

 

Es wird mit TOP 11.20 fortgesetzt.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft spricht sich dagegen aus, Sporthallen im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu nutzen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die städtischen Sporthallen nicht dem Landkreis Vorpommern-Greifswald zur Flüchtlingsunterbringung anzubieten.

 

Die Bürgerschaft spricht sich erneut dafür aus, dass in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vom Landkreis zur Unterbringung zugeteilte Geflüchtete zunächst möglichst in dezentralen Wohnungen untergebracht werden.

 

Die Bürgerschaft dankt den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Geflüchtetenhilfe für ihr bedeutendes Engagement. Diese Hilfe ist weiterhin sehr willkommen und wird weiterhin dringend benötigt.1

 

1 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	einige	einige