10.07.2023 - 11.4 Mittelbeantragung Sanierungsprogramme 2024

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen

. weist darauf hin, dass auch in vielen anderen Stadtgebieten Straßensanierungen dringend notwendig seien.

Kurz vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/24 sei über die Nachtragsliste eine Änderung eingereicht worden, in der es darum gegangen sei, 17 Mio. EUR für weitere Kreditaufnahmen zu gewähren. Die 17 Mio. EUR hätten darauf beruht, dass eventuell die Möglichkeit bestünde, zugesagte Städtebaufördermittel zu verlieren. Durch diese Beschlussvorlage werde klar, dass dies nicht nur vermutlich, sondern sehr wahrscheinlich eintreten werde. Zwar könnten davon 5 Mio. EUR durch Umschichtung gerettet werden, aber die übrigen 12 Mio. EUR müssten durch den Kernhaushalt ersetzt werden, wenn an den geplanten Projekten festgehalten werden solle. Dadurch werde der Verlust des guten Rufes riskiert, Fördermittel schnell und effektiv einzusetzen.

Die CDU-Fraktion werde der Beschlussvorlage dennoch zustimmen.

 

Herr König

. informiert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN derzeit eine Beschlussvorlage erarbeite, in der es um ein Straßenzustandsmanagement sowie um eine Priorisierung der abzuarbeitenden Straßen gehe.

 

Frau Socher

. geht davon aus, dass erst Fördermittel beantragt werden können, sofern eine gewisse Planungsleistung erbracht worden sei oder es werden Fördermittel für bestimmte Planungs- und Ausführungsleistungen beantragt.

. fragt, ob dies richtig sei.

 

Frau von Busse

. bestätigt die Aussage von Frau Socher. Vor Antragstellung gebe es eine interne Abstimmungsrunde in der Verwaltung, in der geprüft werde, was umgesetzt werden könne. 

 

Herr Dr. Kasbohm

. bittet, lange Bauzeiten zu vermeiden.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Prioritätenlisten gemäß Anlagen zur Mittelbeantragung für die Sanierungsprogramme 2024.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0