12.09.2023 - 9.4 Konzepterstellung zur Erarbeitung der künftigen...

Herr Kasbohm bringt die Vorlage ein.

 

Herr Liedtke sieht die Verantwortlichkeit der Wärmeplanung nicht bei der Verwaltung und gibt den Hinweis auf das bestehende Wärmebündnis und die Fachkompetenzen bei den Stadtwerken und WVG, die genutzt werden sollten. Er plädiert für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes und einer entsprechenden Ressourcenplanung.

 

Herr Kasbohm weist darauf hin, dass in der Vorlage bewusst keine Verantwortlichkeiten benannt wurden. Er betont explizit, dass die Umsetzung der Wärmeplanung nicht ohne die Stadtwerke funktioniert, da dort die meisten Kompetenzen vorhanden sind.

 

Herr Barsch bezieht sich auf die Stellungnahme der Verwaltung, deren Begründung für ihn nachvollziehbar erscheint. Gewinnbringend empfindet Herr Barsch die Vorschläge aus der eingebrachten Beschlussvorlage, die über gesetzliche Verpflichtung hinausgehen. Die Vorgabe der zeitlichen Perspektive kritisiert er. Herr Barsch schlägt vor, den Druck aus der zeitlichen Perspektive zu nehmen und sich viel mehr auf die Umsetzung zu konzentrieren.

 

Herr Rappen hält die eingebrachte Vorlage für obsolet, begründet dies mit der Stellungnahme der Verwaltung und empfiehlt die sofortige Beauftragung der Wärmeplanung inkl. eventueller externer Partner.

 

Herr König beantragt das Rederecht für Herr Patzenhauer (Stadtwerke), alle Mitglieder stimmen zu.

 

Herr Kasbohm begründet die zeitliche Fristsetzung in der Vorlage mit einer eventuellen finanziellen Unterstützung für die Umsetzung der Wärmeplanung und möglichen gesetzlichen Änderungen.

 

Herr Patzenhauer berichtet den Mitglieder des Ausschusses zum aktuellen Stand der Wärmeplanung und erklärt, dass Stadtwerke und Stadtverwaltung bei der Wärmeplanung Hand in Hand arbeiten und bezüglich der Zeitschiene ein gemeinsames Grundverständnis und gemeinsame Zielvorstellungen haben. Eine Fertigstellung bis Sommer 2025 erscheint nicht realistisch. Seiner Meinung nach handelt es sich bei der Wärmeplanung um eine fachlich fundierte Studie, die belastbar sein muss und die nächsten Jahrzehnte Bestand haben soll. Die Stadtwerke planen 12-24 Monate für die Erstellung des Transformationsplanes. Herr Patzenhauer fragt, bis wann CO²-neutrale Produkte von den Stadtwerken erwartet werden, weist auch den Beschluss zur Klimaneutralität bis 2035 und den gesetzlichen Vorgaben zur Dekarbonisierung von Fernwärme bis 2045 hin.

 

Herr Kasbohm antwortet, dass der Pfad, wie in der Bürgerschaft beschlossen, eingehalten werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	9