12.09.2023 - 9.6 Tierfreundliches Greifswald I (Schutz vor Vogel...

Frau Hübner bringt die Vorlage ein.

 

Herr König fragt nach positiven Beispielen aus anderen Gemeinden und Kommunen.

Frau Hübner bietet an dies zu recherchieren, verweist auf bestehende Gerichtsurteile für einzelne Gebäude.

 

Herr Barsch findet die Vorlage sinnvoll und zustimmungswürdig, fragt ob dies nur für städtische Gebäude oder auch private Gebäude umgesetzt werden soll.

 

Herr Rappen findet die Vorlage in Sachdarstellung maßlos übertrieben und sieht die Festschreibung weiterer Satzungen, Verordnungen und Richtlinien für fragwürdig und nicht zielführend.

 

Frau Hübner erklärt, dass die gesetzliche Festschreibung bereits in mehreren Gesetzen vorliegt. Sie bietet an den Beschlusstext noch einmal nachzubessern, da dieser an einigen Stellen aus ihrer Sicht unkonkret sei. Die Umsetzung soll für alle Glasflächen in der Stadt in Art einer Gestaltungssatzung erfolgen, sofern dies möglich ist.

 

Herr König informiert, dass derzeit für drei Stadteile eine Gestaltungssatzung existiert und demzufolge eine Gestaltungssatzung für die Stadt erstellt werden müsste. Herr König bittet um Stellungnahme der Verwaltung. Frau von Busse antwortet, dass die Verwaltung nach Beschluss der Vorlage, diese prüfen wird.

 

Frau Dr. Wölk fragt, ab wann dies umgesetzt werden soll. Frau Hübner bedankt sich für den Hinweis und wird dahingehend die Vorlage anpassen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	6	3