11.09.2023 - 9.10 Teilstrategie zum nachhaltigen Management des G...

Herr Kremer bringt die Vorlage ein. Die Verwaltung wurde mit einem Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft von 2022 beauftragt, eine langfristige Strategie des nachhaltigen Managements städtischen Grundstücksvermögens zu erarbeiten und der Bürgerschaft vorzulegen.

 

Durch Verknappung von Bauland auf städtischen Flächen muss es ein eindeutiger Schwerpunkt sein, zukünftig Wohnbauflächen oder Flächen anzukaufen. Dafür müssen dann auch künftig mehr Haushaltsmittel bereitgestellt werden; zumindest muss man haushaltstechnisch so agieren können, dass eine entsprechende Handlungsfähigkeit bei Angeboten gegeben ist.

 

Des Weiteren informiert Herr Kremer über erste Kaufvertragsrücktritte im B-Plan 13, bei denen dann auch die Finanzierung geklärt werden muss. Hierfür müssen zukünftig auch Regelungen getroffen werden.

 

Herr Gabel: Für den strategischen Flächenerwerb sollen Prioritäten Anwendung finden. Wird für diesen Prozess der politische Raum einbezogen?

Herr Kremer: Die Überlegungen gehen in die Richtung, Prioritäten im Rahmen der Haushaltsberatungen oder über die Arbeitsgruppe Wohnbauland unter Einbezug der Politik zu entwickeln.

 

Herr Barsch: Wäre es im Punkt 5 der Vorlage sinnvoller, erst die Richtlinie zu überarbeiten und dann zusammen mit der Teilstrategie zu beschließen?

Herr Kremer: Das Innenministerium hat deutliche Hinweise gegeben (s. Anlage zum Protokoll), die Richtlinie zu überarbeiten; es ergeben sich im Amt aber bei der zeitlichen Umsetzung Schwierigkeiten (Jahresabschlüsse, Grundsteuerproblematik etc.).

 

Herr Liedtke erklärt, dass die CDU der Vorlage keine Zustimmung erteilen wird. Herr Krüger möchte diesbezüglich nähere Erläuterungen, wo die CDU Schwierigkeiten in finanzieller Sicht sieht. Herr Rappen erläutert hierzu, dass Grundstücke vorwiegend auf Pachtbasis vergeben werden sollen, und dies nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen entspricht. Verkäufe sollten ermöglicht und das eingenommene Vermögen dann dafür genutzt werden, Flächen zu erwerben.

 

Herr Dr. Kerath: Wie ist der Vermarktungsstand im B-Plan 13?

Herr Kremer: Derzeitig sind noch 4 freie Einfamilienhausgrundstücke verfügbar, 4 Einfamilienhausgrundstücke sind reserviert, und die Baufelder 1 und 2 sind noch nicht vermarktet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	3	0