13.09.2023 - 10.5 Überplanmäßige Auszahlung für einen Investition...

Herr Feldt erinnert an den Beschluss vom 27.06.2022, der die übergangsweise Nutzung der durch die WITENO GmbH errichteten Multifunktionshalle durch die ABS - Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung mbH (ABS) vorsieht. Die jüngste Haushaltsgenehmigung beinhaltet jedoch eine Streichung des Investitionszuschusses für die Halle, sodass eine neue Finanzierungsquelle für die Kreditbedienung nötig ist.

Der Umzug der ABS wird sich verzögern, sodass intensiv nach einem alternativen Mieter gesucht wird, um so schnell wie möglich Einnahmequellen zu erschließen.

Auf Nachfrage von Frau Wolter, verneint Herr Feldt die Prüfung eines Verkaufes, zumal die Halle auf kommunalen Flächen steht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	6