27.09.2023 - 8.5 Überplanmäßige Auszahlung für einen Investition...

Beschluss:
auf TO der BS gesetzt
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Wortprotokoll

Herr Hochschild

. fragt ausgehend von der Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 11.09.2023 nach der Deckungsquelle zu dieser Beschlussvorlage.

 

Herr Feldt

. informiert, dass die Kosten aus den Personalkosten 2023 gedeckt werden.

 

Herr Dr. Fassbinder

. lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

einstimmig

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