06.11.2023 - 11.3 4. Änderung der Satzung über die Gewährung von ...

Beschluss:
nicht abgestimmt
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Wortprotokoll

Frau Prof. Dr. Tolani bezieht sich auf die vorliegenden Beschlussvorlagen zu steigenden Gebühren. Je länger Gebührensatzungen nicht angepasst werden, desto höher fallen die Steigerungen aus.

Frau Duschek möchte wissen, ob die bereitgestellte Summe ausreicht und immer ausgeschöpft wurde.

Frau Dr. Schwenke antwortet, dass die schriftliche Antwort noch aussteht. Die Einwohnerzahl der Stadt dadurch erhöht, wenn die Umzugskostenbeihilfe zu Anmeldungen zum Hauptwohnsitz führt.

Frau Holzheimer nennt die Ausgaben der Jahre 2016-2019 und 2020-2022. Im Jahr 2022 gab es 1045 Zuweisungen.

Herr Rother möchte wissen, wie hoch die finanzielle Zuweisung für die Stadt für 1 Person ist.

Herr Al Najjar gibt an, dass die Stadt von den bisherigen Kosten und der Einwohnerzahl profitiert.

Der Vorsitzende des AStA berichtet, dass die Universität durch die Erstwohnsitzanmeldung und die Wohnsitzmittelprämie eine Verbesserung der Studienbedingungen bewirken konnte, es werden verschiedene Veranstaltungen damit finanziert.

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Abstimmungsergebnis:

 

nicht abgestimmt