07.11.2023 - 12.3 Neufassung der Satzung über die Sondernutzung a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.3
- Datum:
- Di, 07.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 66.2 Tiefbau- und Grünflächenamt/Abteilung Unterhaltung von Verkehrsanlagen
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Herr Schick bringt die Vorlage zusammen mit der Gebührensatzung (nachträgliche Vorlage) ein. Herr Prof. Dr. Münzenberg gibt den Hinweis, dass E-Ladesäulen den Gehweg nicht einschränken dürfen. Entsprechende Anträge werden dahingehend geprüft, eine separate Aufnahme in die Satzung ist nicht notwendig.
Weitere Hinweise der Mitglieder gehen ein:
- 3 Wahlplakate pro Mast werden als unpraktikabel angesehen, CDU-Fraktion lehnt die Einschränkung der Wahlwerbung komplett ab
- Sondernutzung Barrierefreiheit für Wiecker Brücke prüfen, aktuell 20 Nutzer, davon sind 11 Nutzer Kleingärtner
- Diskussion über Abstellbereiche für E-Roller, Negativlösung bei E-Rollern gewünscht